alle Urteile, veröffentlicht am 11.05.2011
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.08.2002
- 3 U 200/01 -
Restaurant-Besuch: Kein Schadensersatz wegen Verlust eines Pelzmantels in Gastwirtschaft
Restaurantbesitzer haftet nur bei Verwahrung der Garderobe in separatem Raum
Wird in einem Restaurant der Mantel eines Gastes vom Personal entgegengenommen und für den Gast sichtbar in einen im Gastraum befindlichen Garderobenschrank gehängt, haftet der Restaurantbesitzer nicht bei einem Verlust der Garderobe. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Im zugrunde liegenden Fall wurde einer Frau bei einem Restaurantbesuch der Pelzmantel gestohlen. Die Klägerin war der Auffassung, dass sie Anspruch auf Schadensersatz durch den Restaurantbesitzer habe.Ihre Klage blieb jedoch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main erfolglos.Eine Haftung des Gastwirtes sei nur dann der Fall, wenn dieser die Garderobenstücke ausdrücklich in Verwahrung nimmt. Ein ausdrücklicher Verwahrungsvertrag sei zwischen den Parteien hier aber ersichtlich nicht geschlossen worden. Der Restaurantbesitzer bzw. dessen Angestellter habe den Mantel zwar von der Klägerin entgegen genommen, diesen jedoch in... Lesen Sie mehr
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 20.01.2011
- 11 K 2735/08 -
Hessisches FG: Keine Steuerersparnis bei Austausch eines Asbestdaches im Zuge einer Auf-Dach-Fotovoltaikanlage
Fotovoltaikanlage ist kein wesentlicher Gebäudebestandteil und bildet mit diesem keine wirtschaftliche Einheit
Kosten für die Erneuerung der Dacheindeckung können auch dann nicht steuermindernd als Betriebsausgaben bei dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage abgezogen werden, wenn der alte Dachbelag asbesthaltig war und im Zuge der Installation einer so genannten Auf-Dach-Fotovoltaikanlage gegen eine asbestfreie Ziegeleindeckung ausgetauscht wurde. Dies entschied das Hessische Finanzgericht.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger mit den Stadtwerken einen Stromeinspeisevertrag abgeschlossen und im Streitjahr 2006 auf einer Dachhälfte des selbstgenutzten Zweifamilienhauses eine so genannte Auf-Dach-Fotovoltaikanlage sowie Spezialdachträgerziegel für die Befestigung der Anlage installiert. Kurz zuvor hatte er die komplette, asbesthaltige Wellplatten-Dacheindeckung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 11.05.2011
- 6 L 494/11.MZ -
Studienplatzvergabe – Kein Bonus für übersprungene Klasse
Vorübergehender Leistungsabfall durch Überspringen einer Klasse kein als „ nicht selbst zu vertretender Grund“ im Sinne des Nachteilsausgleichs zu werten
Ein Studienplatzbewerber, der in seiner Schulzeit eine Klassenstufe übersprungen hat, hat keinen Anspruch darauf, dass bei der Vergabe von Studienplätzen nach der Abiturnote für ihn eine (fiktive) bessere Note zugrunde gelegt wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Im zugrunde liegenden Fall übersprang die Antragstellerin auf Empfehlung ihrer Schule in der Mittelstufe eine Klassenstufe und erreichte im Abitur die Durchschnittsnote 1,8. Damit bewarb sie sich bei der Universität Mainz um einen Studienplatz in Psychologie und beantragte zugleich einen so genannten Nachteilsausgleich. Ein solcher ist bei der Vergabe von Studienplätzen nach der Abiturnote... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 04.05.2011
- 4 K 623/11 -
VG Freiburg: Waffenbesitzer muss Gebühr für verdachtsunabhängige Kontrolle bezahlen
Gebührenpflichtig ist nicht nur derjenige, der die Amtshandlungen willentlich herbeiführt
Wer im Besitz von Waffen ist, muss auch Gebühren für eine kurzfristig angekündigte verdachtsunabhängige Kontrolle in der Wohnung zur Überprüfung der sicheren Aufbewahrung seiner Waffen hinnehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg in seinem Urteil verkündet.
Im vorliegenden Verfahren hatte ein Waffenbesitzer Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Gebührenbescheid der Stadt Freiburg über 93,44 Euro gestellt. Der Antrag wurde abgelehnt, da weder ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides bestünden noch folge aus seiner Vollstreckung eine unbillige Härte für den Antragsteller.Die der Gebührenerhebung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 14.04.2011
- 2 K 1082/10.TR -
VG Trier: Kein Wohngeld für Wohnen im Wohnwagen
Wohnwagen nicht zum dauerhaften Wohnen gedacht
Wer in einem mobil genutzten Wohnwagen lebt, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz. Dies hat nun das Verwaltungsgericht Trier entschieden.
Im vorliegenden Fall klagte eine Auszubildende gegen den Landkreis Bernkastel-Wittlich auf Gewährung von Wohngeldleistungen.Die Klage der Auszubildenden wurde jedoch vom Verwaltungsgericht Trier mit der Begründung abgewiesen, dass ein Wohnwagen von seiner ursprünglichen Zweckbestimmung her nicht zum dauerhaften Wohnen gedacht sei, sodass ihm die für die Gewährung von... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 05.05.2011
- 10 L 358/11 -
VG Gelsenkirchen: Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber verletzte keine Nachbarrechte
Störungen und Belästigungen nur gegenüber bestimmungsgemäßer Nutzung der Ersteinrichtung prüfbar
Einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Baugenehmigung für die neue Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber in Dortmund wurde abgelehnt. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.
Im hiesigen Rechtsstreit machen die Antragsteller, Nachbarn einer ehemaligen Gehörlosenschule, die nach einem Umbau nun als Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber genutzt werden soll, geltend, dass die neue Nutzung in dem Wohngebiet unzulässig sei und zu erheblichem Autoverkehr und Lärmbelästigungen führe.Offen bleibt die Frage, ob die Baugenehmigung rechtmäßig sei,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.05.2011
- VIII ZR 289/09 -
BGH zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
Gericht stärkt Rechte von eBay-Mitgliedern, deren Mitgliedskonto unbefugt genutzt worden ist
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat.
Im vorliegenden Rechtsstreit unterhielt die Beklagte beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Am 3. März 2008 wurde unter Nutzung dieses Konto eine komplette Gastronomieeinrichtung mit einem Eingangsgebot von 1 Euro zum Verkauf angeboten, worauf der Kläger ein Maximalgebot von 1.000 Euro abgab. Einen Tag danach wurde die Auktion vorzeitig durch Rücknahme... Lesen Sie mehr