alle Urteile, veröffentlicht am 19.07.2022
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.07.2022
- 10 A 15/22 -
Lebensmittelbehörden grundsätzlich zur Herausgabe von Berichten über lebensmittelrechtliche Kontrollen verpflichtet
Herausgabe gilt auch bei Antragstellung über Internetplattform „Topf Secret“ und einer etwaigen Veröffentlichungsabsicht
Die Lebensmittelbehörden des Landes müssen Verbraucherinnen und Verbrauchern auf Antrag grundsätzlich die Kontrollberichte über erfolgte Kontrollen in Restaurants und anderen Lebensmittelbetrieben herausgeben. Dies gilt auch bei einer Antragstellung über die Internetplattform „Topf Secret“ und einer etwaigen Veröffentlichungsabsicht. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Eine direkte Verpflichtung des Kreises zur Herausgabe der Protokolle der Lebensmittelkontrollen war (noch) nicht möglich. Der Kreis muss eine bislang unterbliebene Anhörung des betroffenen Hotelunternehmens noch nachholen.
Dem Verfahren lag nach der mündlichen Verhandlung zuletzt noch die Klage eines Mitarbeiters des Vereins „Foodwatch“ gegen den Kreis Ostholstein zugrunde, der via „Topf Secret“ eine Auskunft über die letzten lebensmittelrechtlichen Kontrollen und die dortigen Feststellungen eines Hotelrestaurants an der Ostseeküste verlangte.Das VG kam im Ergebnis dazu, dass die Lebensmittelbehörden diese Informationen grundsätzlich zu gewähren haben - unabhängig davon, ob tatsächlich Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften festgestellt wurden. Die Möglichkeit eines Verstoßes reiche aus. Der Auskunftsanspruch sei auch dann nicht ausgeschlossen,... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.07.2022
- 6 A 2255/21 -
Entlassung eines Kommissaranwärters wegen wiederholter Foto- und Videoaufnahmen während des Dienstes
Fehlende charakterliche Eignung
Fertigt ein Kommissaranwärter während des Dienstes wiederholt Foto- und Videoaufnahmen für soziale Netzwerke an, obwohl ihm dies untersagt wurde, rechtfertigt dies seine Entlassung wegen fehlender charakterlicher Eignung. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein in Nordrhein-Westfalen beschäftigter Kommissaranwärter hatte im Juli 2020 eine Blaulichtfahrt mit seinem Handy aufgenommen und auf Snapchat gepostet. Ihm wurde daraufhin mitgeteilt, dass das Fotografieren und Filmen dienstlicher Situationen mit dem privaten Handy zukünftig zu unterlassen sei. Trotz dieser Anweisung machte er wenige Tage... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 01.03.2022
- 6 U 15/21 -
Beförderungsverweigerung wegen Reiseunfähigkeit: Reisebedingungen sehen Kapitänsentscheid vor
Unzulässigkeit der Beförderungsverweigerung bei fehlendem Kapitänsentscheid
Sehen die Reisebedingungen vor, dass eine Beförderungsverweigerung wegen Reiseunfähigkeit die Entscheidung des Kapitäns erfordert, kann einem Reisenden die Mitnahme nicht von der Reiseveranstalterin allein wegen angeblicher Reiseunfähigkeit verweigert werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Ehepaar hatte für November und Dezember 2019 eine Kreuzfahrt gebucht. Da der Ehemann beim morgendlichen Check-In in keinem guten gesundheitlichen Zustand war, wurde er in das örtliche Krankenhaus verbracht. Der Ehemann litt an Krebs und war auf einen Rollstuhl angewiesen. Am Tag des Check-In klagte er über Kopfschmerzen und Schwindel.... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2022
- 10 K 1175/19 E -
Auflösung einer GmbH wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt regelmäßig noch nicht zu einer Verlustrealisierung
GmbH war bei Insolvenzeröffnung nicht vermögenslos
Die Auflösung einer GmbH wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt regelmäßig noch nicht zu einer Verlustrealisierung i.S.d. § 17 EStG. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.
Die Klägerin erwarb im Frühjahr 2014 Geschäftsanteile an einer GmbH zum symbolischen Kaufpreis von 1 €. Daneben gewährte sie der GmbH ein verzinsliches Darlehen in Höhe von 320.000 €, um deren drohende Insolvenz abzuwenden. Das Darlehen war mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten ordentlich, daneben bei einem Insolvenzeröffnungsantrag gegenüber der GmbH auch mit sofortiger Wirkung... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 13.07.2022
- B 7/14 KG 1/21 R -
Kinderzuschlag grundsätzlich nur für erwerbsfähige Eltern
Voraussetzungen für einen Anspruch des Kinderzuschlags nicht erfüllt
Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig im Sinne des SGB II sein, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mangelnde Erwerbsfähigkeit der Eltern ist. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
Die Klägerin - Mutter dreier unter 15-jähriger Kinder - lebt mit diesen und ihrem Ehemann in einem Haushalt. Sowohl die Klägerin als auch ihr Ehemann beziehen Renten wegen voller Erwerbsminderung bei einem unter dreistündigen Leistungsvermögen. Daneben erhält die Familie Wohn-, Kinder- und Elterngeld. Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit lehnte den Antrag auf Kinderzuschlag... Lesen Sie mehr