alle Urteile, veröffentlicht am 07.08.2023
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.06.2023
- L 9 AS 2274/22 -
Jobcenter muss Hund nicht finanzieren
Hund als "Sozialkontakthilfe" ist kein besonderer Bedarf
Der Wunsch nach Tierhaltung begründet keinen Anspruch auf höhere Leistungen des Jobcenters. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden.
Der Kläger hatte geltend gemacht, er benötige einen Begleithund als soziale Unterstützung während und insbesondere nach der Corona-Pandemie, um die schweren Folgen sozialer und finanzieller Isolation zu kompensieren, Tagesstrukturen zu entwickeln und soziale Kontakte/Teilhabe zu erlangen, die rund um die Uhr im Wohn- und Außenbereich bestünden. Ihm sei daher der dauerhafte Sozialkontakt zu einem Begleithund auf Lebenszeit als Familienersatz zu gewähren. Die Kosten bezifferte er mit 2.000 Euro für die Anschaffung eines Hundes sowie von monatlich 200,00 Euro für laufende Kosten wie Futter und Hundesteuer.Damit blieb der Kläger... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 22.05.2023
- 6 O 18/23 -
Schlechte Bewertung im Online-Portal: Verfasser muss Tatsachen beweisen können
Unternehmer hat Anspruch auf Löschung der negative Behauptung
Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind. Gelingt der Beweis nicht, so kann der Betroffene verlangen, dass die Bewertung unterlassen wird. Dies hat das Landgericht Frankenthal klargestellt. Den Verfasser einer schlechten Bewertung in einem Online-Portal hat das LG dazu verurteilt, eine in seiner Kritik enthaltene negative Behauptung zu löschen.
Ein Mannheimer hatte ein Unternehmen aus Ludwigshafen damit beauftragt, seinen Umzug durchzuführen. Die Durchführung des Auftrags bewertete er einige Zeit später auf einer Online-Bewertungsplattform mit nur einem von fünf möglichen Sternen. Unter anderem behauptete er im Bewertungstext, dass ein Möbelstück beim Transport beschädigt worden sei und sich niemand darum gekümmert habe, den... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.06.2023
- 6 WF 68/23 -
Verhängung von Ordnungsmitteln wegen Kontakts zum Kind außerhalb geregelter Umgangszeiten setzt entsprechendes ausdrückliches Verbot voraus
Bei fehlender Regelung des Umgangsverbots ist Vollstreckung wegen Unbestimmtheit unmöglich
Soll gegen ein Elternteil ein Ordnungsmittel verhängt werden, weil es außerhalb der geregelten Umgangszeiten Kontakt zum Kind hatte, so setzt dies ein ausdrückliches Verbot des Umgangs mit dem Kind außerhalb geregelter Umgangszeiten voraus. Anderenfalls ist die Umgangsregelung unbestimmt und aus ihr kann nicht vollstreckt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2022 regelte das Amtsgericht Darmstadt den Umgang des Kindesvaters zu seinen Kindern. Da der Vater nachfolgend mehrmals Umgang mit seinem Sohn außerhalb der geregelten Umgangszeiten hatte, beantragte die Kindesmutter im Januar 2023 die Verhängung von Ordnungsmitteln. Dem kam das Amtsgericht Darmstadt auch nach. Dagegen richtete sich... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2022
- 51 C 413/21 -
Flugannullierung wegen Drohnenangriffs als außergewöhnlicher Umstand
Fluggesellschaft muss aber Reisealternativen anbieten
Wird ein Flughafen wegen eines Drohnenangriffs geschlossen und entschließt sich die Fluggesellschaft daraufhin zwecks Prüfung der Sicherheitslage Flüge zu annullieren, so kann dies einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung darstellen. Die Fluggesellschaft ist aber verpflichtet, nächstmögliche Reisealternativen anzubieten. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall waren die Fluggäste eines Fluges von Erbil nach Düsseldorf im April 2021 von einer Flugannullierung betroffen, da zehn Tage zuvor eine amerikanische Militärbasis und ein türkisches Militärcamp in Erbil mit Drohnen angegriffen wurden. Die kurdischen Behörden schlossen daraufhin den Flughafen kurzzeitig und leiteten eine Prüfung der Sicherheitslage ein.... Lesen Sie mehr