die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schlechte Bewertung“ veröffentlicht wurden
Landgericht Koblenz, Urteil vom 29.05.2024
- 3 O 46/23 -
Negative Online-Bewertung eines Arztes
Portalbetreiber kann nicht als unmittelbarer Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden
Hat ein Arzt gegen den Betreiber eines Online-Portals einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung einer von einem Dritten abgegebenen negativen Bewertung seiner Praxis? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu beantworten.
Bei dem Kläger handelt es sich um einen Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie mit einer von ihm betriebenen Arztpraxis. Die Beklagte betreibt ein Internet-Portal, in dem Patienten nach Ärzten suchen und diese bewerten sowie Ärzte sich selbst präsentieren können. Auf der Internetseite der Beklagten wurde eine mit nur einem Stern benotete Bewertung eines anonymen Verfassers veröffentlicht. Dem Kläger wurde in der Bewertung u.a. vorgeworfen, keine Interessen an den Beschwerden des Verfassers gehabt und innerhalb weniger Minuten ein MRT für notwendig befunden zu haben, ohne sich für die beim Verfasser vorhandene Klaustrophobie zu interessieren.... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 22.05.2023
- 6 O 18/23 -
Schlechte Bewertung im Online-Portal: Verfasser muss Tatsachen beweisen können
Unternehmer hat Anspruch auf Löschung der negative Behauptung
Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind. Gelingt der Beweis nicht, so kann der Betroffene verlangen, dass die Bewertung unterlassen wird. Dies hat das Landgericht Frankenthal klargestellt. Den Verfasser einer schlechten Bewertung in einem Online-Portal hat das LG dazu verurteilt, eine in seiner Kritik enthaltene negative Behauptung zu löschen.
Ein Mannheimer hatte ein Unternehmen aus Ludwigshafen damit beauftragt, seinen Umzug durchzuführen. Die Durchführung des Auftrags bewertete er einige Zeit später auf einer Online-Bewertungsplattform mit nur einem von fünf möglichen Sternen. Unter anderem behauptete er im Bewertungstext, dass ein Möbelstück beim Transport beschädigt worden sei und sich niemand darum gekümmert habe, den... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.09.2022
- VIII ZR 319/20 -
"Versandkosten Wucher!!" - BGH zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay
Grenze zur Schmähkritik durch die Bewertung "Versandkosten Wucher!!" nicht überschritten
Der BGH hat entschieden, wann ein Verkäufer, der ein Produkt über eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat.
Der Beklagte erwarb von der Klägerin über die Internetplattform eBay vier Gelenkbolzenschellen für 19,26 € brutto. Davon entfielen 4,90 € auf die dem Beklagten in Rechnung gestellten Versandkosten. Der Verkauf erfolgte auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von , denen die Parteien vor dem Geschäft zugestimmt hatten. Dort heißt es unter... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.02.2022
- 9 U 134/21 -
Kein Anspruch auf Unterlassung der Bewertung bei Google Places
Makler muss Kritik an gewerblicher Leistung dulden
Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist. Das hat der 9. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts nun entschieden.
Der als Kläger an dem Rechtsstreit beteiligte Immobilienmakler begehrte von dem Beklagten die Unterlassung der Verbreitung von diesem vorgenommener Bewertungen auf der Bewertungsplattform „Google Places“. Der Beklagte hatte den Makler in Bezug auf eine im Internet offerierte Wohnung zunächst aufgefordert, dem Verkäufer ein unter dem aufgerufenen Kaufpreis liegendes Angebot zu unterbreiten.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 27.09.2021
- 6 K 549/21.WI -
Kein Schufa-Eintrag bei Ratenabtrag von Schulden
Schufa-Negativeintrag rechtswidrig und zu löschen
SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung tilgte, ist rechtswidrig und zu löschen. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden.
Gegenstand des Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist das Begehren des Klägers, einen Negativeintrag bei der SCHUFA Holding AG zu löschen. Die SCHUFA ist eine private Wirtschaftsauskunftei. Der Kläger geriet mit einem Kreditkartenkonto in Zahlungsschwierigkeiten. Die Bank beauftragte nach der Kündigung dieses Kontos ein Inkassounternehmen mit der Eintreibung der Forderung. Zwischen den... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 23.09.2016
- 142 C 12436 /16 -
eBay-Verkäufer hat bei falscher Negativbewertung Anspruch auf Löschung
Beeinflussung des Verkäufer-Profils durch negative Bewertungen ist als Schaden anzusehen
Eine falsche Bewertung einer eBay Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bot auf der eBay-Plattform unter seinem Verkäufernamen einen "Burmester 808 MK 3 Vollausstattung im Best/Neu- Zustand, keine 100 Betriebsstunden" zum Verkauf an. In der Beschreibung dazu hieß es: "Der 808 MK3 wird in der Originalverpackung geliefert". Der Beklagte kaufte am 12. März 2016 unter seinem Benutzernamen den Artikel zum Preis von... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.04.2015
- 24 U 82/14 -
Ratingagentur muss schlechtes Scoring eines Unternehmens unterlassen
Negative Bewertung der Kreditwürdigkeit ist ohne jegliche sachliche Basis
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einer Ratingagentur untersagt, über ein im Rhein-Main-Gebiet ansässiges Unternehmen eine schlechte Bewertung (Scoring) zu erteilen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt seit den 1990er Jahren ein Unternehmen im Bereich der Luftfahrtindustrie. Eine Insolvenz oder Zahlungsausfälle sind bei ihr bisher nicht vorgekommen. Die Beklagte betreibt eine Wirtschaftsauskunftei, in der sie Informationen und Analysen über Unternehmen sammelt und hieraus Bonitätsauskünfte erstellt, die auf Anfrage Dritten zur... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 17.03.2014
- VG 14 L 410.13 und VG 14 L 35.14 (Beschluss v. 19.03.2014) -
Hygiene-Kontrollsystem: Vorerst keine "Smiley-Listen" für Lebensmittelbetriebe
Veröffentlichung fehlt es an einer hierfür erforderlichen Rechtsgrundlage
Die Berliner Bezirke Lichtenberg und Pankow dürfen in den von ihnen im Internet betriebenen so genannten Smiley-Listen keine Daten veröffentlichen, mit denen sie im Bezirk ansässige Lebensmittelbetriebe bewerten. Dies hat das Verwaltungsgericht in zwei Eilverfahren entschieden.
Die beiden Bezirke veröffentlichen in ihren Smiley-Listen im Internet regelmäßig die Anzahl der Minuspunkte, die sie bei Kontrollen von Lebensmittelbetrieben in bestimmten Rubriken des Hygiene-Kontrollsystems vergeben haben. Den konkreten Anlass der Minuspunktvergabe kann der Verbraucher aus der Internet-Verlautbarung nicht ersehen. Der Menge der Minuspunkte sind zugleich "Zensuren"... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 08.07.1998
- 13 U 90/94 -
Kein Anspruch auf Schadenersatz des Restaurantbetreibers wegen schlechter berechtigter Kritik in Restaurantführer
Keine Ehrverletzung durch kritischen Bericht
Ein Restaurantbetreiber hat keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer schlechten Kritik in einem Restaurantführer, wenn die Kritik zutreffend ist. Zudem liegt in einem solch kritischen Bericht keine Ehrverletzung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Bericht eines Restaurantführers wurden die Leistungen eines Restaurantbetreibers als nachlassend bewertet, weil der Service sowie die Speisen und Weine nicht mehr dem hohen Standard der vergangenen Jahre entsprochen haben sollen. Der Restaurantbetreiber hielt die Kritik für unrichtig und ehrverletzend. Er erhob daher Klage auf Schadenersatz.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Koblenz, Urteil vom 02.04.2004
- 142 C 330/04 -
Negative Bewertungen auf eBay müssen nicht begründet werden
Verkäufer hat keinen Anspruch auf Löschung der Bewertung
Eine auf der Bewertungsplattform von eBay abgegebene Kritik muss nicht begründet werden. Fehlt sie, hat der bewertete Verkäufer keinen Anspruch auf Löschung der Bewertung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz hervor.
In dem zu Grunde liegenden Fall ersteigerte jemand über eBay eine Digitalkamera. Diese wies jedoch Beschädigungen in Form von Kratzern auf dem Gehäuse auf. Daraufhin wollte der Käufer von seinem Rückgaberecht Gebrauch machen. Im Folgenden kam es zu Streitigkeiten zwischen dem Käufer und dem Verkäufer, welche den Käufer veranlassten folgenden Kommentar auf der Bewertungsplattform von... Lesen Sie mehr
