Kein Kirmesbesuch für kriminelle Jugendliche

Da die Antragsteller im vergangenen Jahr bereits vielfach, u.a. wegen Körperverletzungen, Diebstählen und Sachbeschädigungen, aufgefallen und vorbestraft seien, spreche viel für die Annahme der Polizei, dass sie während der Allerheiligenkirmes im Kirmesbereich weitere Straftaten, insbesondere Gewalttätigkeiten gegen friedliche Besucher, begehen würden. Die bisherigen Vorfälle stützten die polizeiliche Einschätzung, dass die Antragsteller eine hohe Gewaltbereitschaft bei niedriger Hemmschwelle besäßen. Selbst laufende Strafverfahren und ein Bewährungswiderruf bzw. eine sogenannte polizeiliche Gefährderansprache hätten sie nicht nachhaltig beeindruckt und nicht davon abgehalten, weitere Straftaten zu begehen.

Das Aufenthaltsverbot stelle zwar einen nicht unerheblichen Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit dar. Da sich die Gruppen, mit denen die Antragsteller durch die Stadt zögen bzw. sich Auseinandersetzungen lieferten, aber erfahrungsgemäß vor allem bei besonderen Veranstaltungen wie der Kirmes im Innenstadtbereich aufhielten, sei das Erfassen dieses Bereichs notwendig, um weiteren Straftaten vorzubeugen. Diese im öffentlichen Interesse liegende Zielsetzung der polizeilichen Maßnahme überwiege das private Interesse der Antragsteller am Kirmesvergnügen.