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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 26.02.2009
- VG 11 A 778.08 -
Fahrerlaubnisentzug wegen Drogen: Behauptung nur unfreiwillig passiv Kokain konsumiert zu haben, hilft nicht
Passivkonsum von Kokain untauglicher Einwand bei Entziehung der Fahrerlaubnis
Die Behauptung, unbewusst Kokain durch Hautkontakt eingenommen zu haben, steht in krassem Widerspruch zu allen diesbezüglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der Einwand kann daher der auf einen Drogenkonsum gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag eines 29-jährigen Barmannes zurückgewiesen.
Der Antragsteller, der in einer Diskothek in Berlin-Mitte arbeitet, war im Juli 2008 von Polizeibeamten im Straßenverkehr kontrolliert und – nach drogentypischen körperlichen Auffälligkeiten – einem Drogenschnelltest unterzogen worden. In der ihm entnommenen Blutprobe waren erhebliche Abbauprodukte von
Antragsteller: Nur unfreiwillig mit Kokain in Kontakt gekommen
Zur Begründung seines hiergegen gerichteten Eilantrags hatte der Antragsteller im Kern geltend gemacht, er sei kein Kokainkonsument, sondern unfreiwillig mit derartigen Substanzen, die Gäste trotz Verbots des Betreibers in den Räumen konsumierten, in Kontakt gekommen. Er könne niemals ausschließen, dass jemand aufgrund von Verwechslungen etwas in sein Getränk hineinmische oder Spuren vormaligen Konsums am Tresen hinterlasse. Er wisse auch nicht, um welche Substanzen es sich handele, deren Reste er bei der Reinigung des Lokals beseitige.
Richter : Antragsteller ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen
Die 11. Kammer bestätigte die Entscheidung der Behörde, dass der Antragsteller ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei. Der Antragsteller könne dem nicht mit Erfolg entgegen halten, die Drogen nur unbewusst eingenommen zu haben.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.03.2009
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 8/2009 des VG Berlin vom 06.03.2009
- Drogenverabreichung durch unbekannte Dritte muss substantiiert glaubhaft gemacht werden.
(Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 03.07.2008
[Aktenzeichen: 1 B 184/08]) - Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums: Unbewusste Aufnahme von Benzoylecgonin muss substantiiert dargelegt werden
(Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 18.05.2020
[Aktenzeichen: 1 B 19/20])
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Dokument-Nr. 7552
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