Niedersachsen: Zur Erhebung von Langzeitstudiengebühren im Sommersemester 2006

In dem Verfahren ging es um den Eilantrag einer Mutter zweier Kinder, die an der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel das Fach Medieninformatik studiert. Die Fachhochschule hatte von ihr im November letzten Jahres verlangt, ab dem Sommersemester 2006 Langzeitstudiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester zu zahlen. Im Januar hat die Frau hiergegen Klage erhoben sowie einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt.

Die Kammer hat dem Eilantrag stattgegeben und zur Begründung auf die Formulierungen des Änderungsgesetzes vom Dezember 2005 hingewiesen, mit dem die Vorschriften des Niedersächsischen Hochschulgesetzes über die Erhebung von Studiengebühren für Langzeitstudierende neu gefasst worden sind. Hieraus ergebe sich eindeutig, dass die neu gefassten Vorschriften Anfang 2006 in Kraft getreten sind und damit die früheren Regelungen ersetzt haben, aber erstmals zum Wintersemester 2006/2007 die Erhebung der Studiengebühren und -beiträge gestatten. Dem Einwand der Fachhochschule, der Gesetzgeber habe dies so nicht gewollt, sind die Richter nicht gefolgt. Weil die Formulierungen des Änderungsgesetzes eindeutig seien, könne auch eine versehentlich nicht zum Ausdruck gebrachte Regelungsabsicht des Gesetzgebers nicht berücksichtigt werden.

Die Entscheidung betrifft nur die Studiengebühren für das Sommersemester 2006. Für die Gebühren ab dem Wintersemester 2006/2007 ist eine gesetzliche Grundlage vorhanden.

Ob der Gesetzgeber die nach Auffassung der Kammer fehlende gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Sommersemester-Gebühren noch einführen und diese Gebühren dann nachträglich erheben darf, hatte das Gericht nicht zu entscheiden.