Nordrhein-Westfalen: Erhebung von Studiengebühren durch die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ist rechtmäßig

Gegen die Heranziehung zu diesem Studienbeitrag wandten sich die Kläger in drei Verfahren, über die das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied. Die Kläger hatten mit ihren Klagen u.a. geltend gemacht, das Gesetz zur Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben sei keine gültige Ermächtigungsgrundlage für die Satzung. Es verstoße gegen höherrangiges Recht. Auch seien sie in ihrem Vertrauen auf ein gebührenfreies Studium verletzt worden.

Die Beitragerhebung durch die Heinrich-Heine-Universität erfolge zu Recht, urteilte die 20. Kammer. In der mündlichen Urteilsbegründung führte das Gericht aus, die Satzung beruhe auf einer gültigen Satzung, die ihrerseits in dem Gesetz über die Erhebung von Studiengebühren und Hochschulabgaben eine gültige gesetzliche Grundlage habe. Das Vertrauen von Studierenden darauf, ihr bereits begonnenes Studium ohne Beitragsbelastung abschließen zu können, wiege nicht schwerer als das Interesse des Gesetzgebers daran, die gesetzlichen Ziele einer stärkeren Förderung der Lehre und der Studienbedingungen und der Verhaltenslenkung der Studierenden in bezug auf ein kostenbewussteres, zielstrebigeres Studienverhalten möglichst bald zur Geltung zu bringen.