Speicherung von Daten in polizeilicher "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" zulässig

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der polizeilichen "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" sind personenbezogene Daten zu Personen gespeichert, die die beklagte Polizeidirektion Hannover der Problemfanszene zurechnet. Im Fall der aus Hannover stammenden Klägerin sind dies neben zwei Lichtbildern Name, Geburtsdatum und -ort der Klägerin, ein Spitzname, ihre Wohnanschrift, Erkenntnisse über gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen (Identitätsfeststellungen und Ingewahrsamnahmen) und strafprozessuale Ermittlungsverfahren mit der Angabe des Kurzsachverhalts und des "Bezugsspiels", in dessen Umfeld die Maßnahmen bzw. Ermittlungsverfahren stattfanden.

Verfahren zur Auskunftserteilung personenbezogener Daten wegen erhaltener Informationen eingestellt

Soweit die Klägerin ursprünglich auch Auskunft über die über sie in der Datei gespeicherten Erkenntnisse verlangt hatte, konnte das Verwaltungsgericht Hannover das Verfahren einstellen, weil die Beklagte im Laufe des Verfahrens alle über die Klägerin gespeicherten Daten mitgeteilt hat und die Beteiligten das Verfahren insofern für erledigt erklärt haben.

Gericht hält Speicherung von Daten grundsätzlich für zulässig

Hinsichtlich des Löschungsbegehrens hat das Gericht der Klage teilweise stattgegeben und sie zum überwiegenden Teil abgewiesen. Das Gericht hält die Einrichtung der Datei und die Speicherung von Daten auf der Grundlage von § 38 und § 39 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) jedenfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung grundsätzlich für zulässig. Gemäß § 38 und § 39 Abs. 1 Nds. SOG dürfen die Behörden Daten zum Zweck der Gefahrenabwehr erheben und speichern. Das gilt gemäß § 39 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG grundsätzlich auch für personenbezogene Daten, die im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erhoben worden sind. Höhere Anforderungen gelten für diese Daten gemäß § 39 Abs. 3 Satz 2 Nds. SOG dann, wenn sie zum Zwecke der Verhütung von Straftaten gespeichert werden.

Im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren erhobene Daten dürfen nur unter strengeren Anforderungen in Arbeitsdatei SKB eingestellt werden

Die Arbeitsdatei SKB dient nach Überzeugung des Gerichts auch dem Zweck der Verhütung von Straftaten. Das ergibt sich aus der von der Beklagten vorgelegten Verfahrensbeschreibung und den Ausführungen der Beklagten in der mündlichen Verhandlung. Daten, die im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erhoben worden sind, dürfen in die Arbeitsdatei SKB daher nur unter den strengeren Anforderungen des § 39 Abs. 3 Satz 2 Nds. SOG eingestellt werden. Erforderlich dazu ist der Verdacht, dass der Betroffene künftig vergleichbare Straftaten begehen wird.

Polizeidirektion muss einen der Einträge löschen

Dieser Verdacht ließ sich bei einem der zu löschenden Einträge nicht erhärten. Hinsichtlich zweier Einträge hat das Gericht die Beklagte zur Löschung verpflichtet, weil nicht erkennbar war, dass die Daten in der gegenwärtig eingetragenen Form zur Erfüllung der Zwecke erforderlich sind. Das Gericht hat ausdrücklich offen gelassen, ob es zulässig wäre, die betroffenen Sachverhalte mit ergänzenden Informationen erneut zu speichern.