Keine Einstellung von Rodungsarbeiten für Flughafen Ramstein

Der BUND hatte geltend gemacht, dass für die aktuell anstehenden Arbeiten eine Befreiung nach dem Landesnaturschutzgesetz erforderlich sei; zudem sei die Rodung einer Fläche von mehr als 0,5 ha nach dem Landeswaldgesetz verboten.

Das Gericht hat entschieden, dass die Arbeiten fortgesetzt werden dürfen: Die Maßnahmen seien bereits Gegenstand eines vom BUND im Jahr 2003 betriebenen Eilverfahrens gewesen. Schon in diesem Verfahren sei der Antragsteller vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz darauf hingewiesen worden, dass vieles für das Vorliegen von Befreiungsgründen spreche. Auf die nach seiner Ansicht fehlenden Genehmigungen könne sich der BUND deshalb nicht berufen.