Sperrstunden­regelung in der 25. Infektions­schutz­rechtlichen Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück rechtswidrig

Ein Osnabrücker Gastronom hatte sich bereits im Oktober 2020 mit einem Eilantrag (3 B 75/20) und einer Klage gegen die Sperrstundenregelung gewandt und mit seinem Eilantrag auch Erfolg (s. Presseinformation Nr. 26/2020). Auch nach Außerkrafttreten der Sperrstundenregelung am 10. November 2020 verfolgte er seine Klage im Wege der Fortsetzungsfeststellungklage weiter, ebenso erfolgreich.

Rechtsgrundlage deckt nur notwendige Schutzmaßnahmen

Die angefochtene Sperrstundenregelung beruhe zwar auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage, nämlich § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung vom 28. März 2020. Auch müsse man bei der Frage, ob die Voraussetzungen der Rechtsgrundlage gegeben seien, die damalige Perspektive und Infektionslage zugrunde legen und die Maßnahmen nicht etwa rückblickend aus heutiger Sicht beurteilen. Gleichwohl sei die Beklagte im Zeitraum der Geltungsdauer der Sperrstundenregelung an die Grundrechte gebunden und nur berechtigt, die notwendigen Schutzmaßnahmen im Sinne des Infektionsschutzgesetzes zu treffen.

Gericht verneint Erforderlichkeit der Regelung

Bei der hier vorzunehmenden Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Berücksichtigung der Berufsfreiheit des Klägers kam die Kammer zu dem Schluss, dass die Sperrstundenregelung nicht verhältnismäßig gewesen sei. Es fehle jedenfalls an der Erforderlichkeit, weil es mildere Mittel gegeben hätte, auf das damalige Infektionsgeschehen zu reagieren. Dazu zähle beispielsweise ein Alkoholausschankverbot ab einer bestimmten Uhrzeit oder aber eine Begrenzung der in Gaststätten zulässigen Personenzahl. Überdies habe die Beklagte nicht hinreichend deutlich gemacht, warum zur Eindämmung eines diffusen Infektionsgeschehens die Sperrzeit ausgerechnet um 23 Uhr beginnen müsse.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.