Bewerber ohne Befähigung zum Richteramt braucht bei Wahl des Präsidenten des Landesrechnungshofes nicht berücksichtigt zu werden

Der Ausschuss hatte den Antragsteller zu der Anhörung nicht zugelassen, da er nicht die Befähigung zum Richteramt besitzt. Hintergrund ist die Vorschrift des § 4 Satz 3 des Gesetzes über den Landesrechnungshof Brandenburg, wonach ein Drittel der Mitglieder des Landesrechnungshofes, darunter der Präsident oder der Vizepräsident, über die Befähigung zum Richteramt verfügen sollen. Derzeit verfügt - unter Ausnahme des allerdings vom Dienst suspendierten Vizepräsidenten - kein Mitglied des Landesrechnungshofes über die Befähigung zum Richteramt. Angesichts dieses Umstandes erkannte die Kammer keine Verletzung des dem Antragsteller zukommenden Bewerbungsverfahrensanspruchs, da der zuständige Landtagsausschuss in Anknüpfung an die gesetzliche Sollvorschrift eine Beschränkung der zur Anhörung zugelassenen Bewerber in sachgerechter Weise vorgenommen hat.