die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Bayreuth“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Bayreuth, Urteil vom 27.07.1977
- 1 C 215/77 -
Kleine Wohnungen brauchen keinen eigenen Waschmaschinenanschluss
Fehlender Anschluss berechtigt nicht zur Mietminderung
Fehlt in einen 1 ½ -Zimmer-Appartement ein Waschmaschinenanschluss, so stellt dies keinen Mangel dar, der zu einer Mietminderung berechtigt. Dies hat das Amtsgericht Bayreuth entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter eines 1 ½-Zimmer-Appartements die Miete, da ein Waschmaschinenanschluss fehlte.Das Amtsgericht entschied gegen den Mieter. Das Fehlen des Anschlusses stellte keinen Mangel der Mietsache dar. Eine Berechtigung zur Minderung bestand daher nicht. Die Tauglichkeit der Wohnung war nicht aufgehoben, zumindest aber auch nicht erheblich gemindert. In dem Wohnungswesen befand sich eine Waschküche mit einer Waschmaschine. Diese stand den Mietparteien auch zur Verfügung.Das Gericht führt weiter aus, dass je kleiner eine Wohnung ist, umso weniger dringlich ist die... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bayreuth, Urteil vom 26.10.2006
- 2 OWi 139 Js 11473/05 -
Abstandsunterschreitung auf Autobahn - Geringe Fehleinschätzung des Abstands kann zu milder "Strafe" führen
Gericht hebt Fahrverbot auf
Wer den gesetzlichen Mindestabstand zwischen Fahrzeugen nur geringfügig unterschreitet, begeht laut Amtsgericht Bayreuth nur eine leichte Fahrlässigkeit.
Im Fall befuhr ein LKW-Fahrer die Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 70 km/h. Eigentlich hätte er einen Abstand von 50 Meter zu dem vorausfahrenden Fahrzeug einhalten müssen. Gemessen wurde ein Abstand von 44,3 Meter. Da er in der Vergangenheit schon mehrfach aufgefallen war und Eintragungen in Flensburg hatte, wurde ihm von der zuständigen Behörde eine erhöhte Geldbuße von 100,-... Lesen Sie mehr
