die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Braunschweig“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Braunschweig, Urteil vom 17.03.2005
- 116 C 196/05 -
Begrenzung von Kleinreparaturkosten auf 100 Euro netto stellt keine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar
Zusätzliche jährliche Höchstgrenze von 8 % der Jahresmiete ebenfalls nicht zu beanstanden
Eine Kleinreparaturklausel stellt dann keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn die Kosten für eine Einzelreparatur auf 100 Euro netto begrenzt werden und eine jährliche Höchstgrenze von 8 % der Jahresmiete mitvereinbart wird. Dies hat das Amtsgericht Braunschweig entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall sollte die Mieterin einer Wohnung für die Beseitigung eines kleineren Mangels in ihrer Wohnung etwa 74 Euro zahlen. Der Vermieter wies zur Begründung auf die Kleinreparaturklausel im Mietvertrag hin, wonach Reparaturkosten bis zu einer Höhe von maximal 100 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer vom Mieter zu tragen waren. Die Mieterin hielt die Klausel für unzulässig und weigerte sich daher zu zahlen, sodass der Vermieter Klage erhob.Das Amtsgericht Braunschweig entschied zu Gunsten des Vermieters. Ihm habe aufgrund der Kleinreparaturklausel ein Anspruch auf... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Braunschweig, Urteil vom 29.10.2013
- 116 C 1448/13 -
Wohneigentumsrecht: Fällen von den Garten besonders prägenden Bäumen stellt bauliche Veränderung dar und bedarf daher der Einstimmigkeit der Wohnungseigentümer
Beseitigung von prägenden Bäumen begründet Umgestaltung des Gartens und daher bauliche Veränderung
Sollen zwei Bäume im Gemeinschaftsgarten gefällt werden und würde dies wegen ihrer besonderen Prägung zu einer Umgestaltung des Gartens führen, so liegt im Fällen der Bäume eine bauliche Veränderung. Aus diesem Grund ist Einstimmigkeit der Wohnungseigentümer erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall beschloss im April 2013 eine Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich das Fällen von zwei im Gemeinschaftsgarten stehenden Bäumen. Ein Wohnungseigentümer hielt dies für unzulässig und erhob Klage.Das Amtsgericht Braunschweig hielt den Mehrheitsbeschluss zum Fällen der zwei Bäume für unzulässig. Da in der Beseitigung der Bäume... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Braunschweig, Urteil vom 03.08.1989
- 113 C 168/89 (9) -
Gläser im Schrank zittern wegen lauter Musik: 50 % Mietminderung bei starkem Nachbarlärm
Tauglichkeit der Wohnung ist nicht nur unerheblich beeinträchtigt
Kommt es in einem Mietshaus immer wieder zu sehr starken Lärmbelästigungen durch andere Mieter, so kann der Mieter berechtigt sein, die Miete um 50 % zu mindern. Dies hat das Amtsgericht Braunschweig entschieden.
Im vorliegenden Fall minderte eine Mieterin, die bereits seit vielen Jahren in dem Wohnhaus wohnte, die Miete. Ihre Miete betrug 300,- DM wovon sie 50 % einbehielt. In dem Haus gab es verschiedene Wohngemeinschaften, die auch oft Besucher empfingen. Nachts wurde es regelmäßig sehr laut. Hinzu kam, dass in den Wohngemeinschaften nachts Musik gespielt wurde. Im Sommer wurde auch Musik im Hof abgespielt.... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Braunschweig, Urteil vom 10.05.2000
- 121 C 128/00 -
Abstellen des Kinderwagens im Hausflur gehört zu mietvertraglichen Rechten
Solange kein Mitbewohner gestört wird, kann das Abstellen des Kinderwagens nicht verboten werden
Jeder Mieter hat das Recht, seinen Kinderwagen im Hausflur abzustellen, solange dieser niemanden an der üblichen Nutzung der gemeinsamen Wohnfläche hindert. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig hervor.
Im vorliegenden Fall klagte eine Vermieterin gegen eine Mieterin, die ihre Kinderkarre regelmäßig im Erdgeschoss des Wohnhauses abstellte. Die Klägerin befürchtete, dass sich auch andere Mieter durch den abgestellten Kinderwagen dazu veranlasst sehen könnten, auch ihr Fahrrad an dieser Stelle zu platzieren. Außerdem könne eine eventuelle Zuwegung für die Feuerwehr behindert werden.... Lesen Sie mehr
