die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anpassungsrecht“ veröffentlicht wurden

Unwirksame mietvertragliche Regelung zur Anpassung der Indexmiete bei einseitigen Anpassungsrecht des Vermieters

Keine Regelung der indexbezogenen Absenkung der Miete zugunsten des Mieters

Enthält eine mietvertragliche Regelung zur Anpassung der Indexmiete nur das Recht des Vermieters zur Erhöhung, nicht jedoch die Möglichkeit der indexbezogenen Absenkung der Miete zugunsten des Mieters, so ist die Regelung unwirksam. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung im Jahr 2023 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete für die Monate Februar bis April 2023. Die Mietvertragsparteien hatten eine Indexmiete vereinbart und für den genannten Zeitraum trat eine Indexmieterhöhung ein. Da die mietvertragliche Regelung zur Indexmiete nur Ausführungen zu den Erhöhungsmöglichkeiten des Vermieters, nicht aber zu den Möglichkeiten des Mieters, den Mietzins abzusenken, enthielt, erachteten die Kläger die Indexmietvereinbarung für unwirksam. Das Amtsgericht gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des beklagten Vermieters.... Lesen Sie mehr