die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausgleichsleistung“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.06.2024
- X ZR 162/23 -
Pflicht zur Ausgleichszahlung bei Annullierung des Ersatzflugs nach vorzeitiger Beendigung einer Kreuzfahrt
Ausnahmevorschrift des Art. 3 Abs. 6 Satz 2 der Fluggastrechteverordnung greift nicht
Wird eine Kreuzfahrt vorzeitig von der Reiseveranstalterin beendigt und Rückflüge für die Reisenden organisiert, so besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (VO), wenn der Rückflug annulliert wird. Die Ausnahmevorschrift des Art. 3 Abs. 6 Satz 2 VO greift nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2022 wurde eine Kreuzfahrt vorzeitig von der Reiseveranstalterin wegen einer Covid-19-Erkrankkung zahlreicher Besatzungsmitglieder beendet. Für die Reisenden aus dem Bereich Hannover wurden Rückflüge organisiert. Einer dieser Flüge musste jedoch annulliert werden. Zwei davon betroffene Reisende erreichten Hannover schließlich mit einem Ersatzflug 24 Stunden später und klagten aufgrund dessen auf Zahlung von Ausgleichleistungen. Während das Amtsgericht Hannover die Klage abwies, gab ihr das Landgericht Hannover statt. Dagegen richtete sich die Revision der Beklagten.Der... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.06.2024
- X ZR 62/23 -
BGH: Für Ausgleichsansprüche wegen Flugannullierung oder -verspätung gilt auch bei Pauschalreise regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren
Keine Anwendung der zweijährigen Verjährungsfrist aus § 651 j BGB
Für die Ausgleichsansprüche wegen einer Flugannullierung oder -verspätung nach der Fluggastrechteverordnung (VO) gilt auch dann die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, wenn der Flug Teil einer Pauschalreise ist. Die zweijährige Verjährungsfrist aus § 651 j BGB kommt nicht zur Anwendung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2019 erreichte ein Flug von Düsseldorf nach Sharm El Sheikh (Ägypten) sein Ziel mit einer Verspätung von 3 Stunden und 40 Minuten. Der Flug war Teil einer Pauschalreise. Die Klage auf Zahlung einer Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung wurde im März 2022 erhoben. Die beklagte Fluggesellschaft hielt den Anspruch für verjährt.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2023
- X ZR 123/22 -
Zumutbare Ersatzbeförderung muss nicht zur Begrenzung der Verspätung auf unter drei Stunden führen
Fluggesellschaft muss bei Flugannullierung frühestmögliche Ersatzbeförderung anbieten
Eine Ersatzbeförderung stellt auch dann eine zumutbare Maßnahme im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (VO) dar, wenn das Endziel zwar früher, aber weiterhin mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden erreicht wird. Eine Fluggesellschaft muss für eine zumutbare, zufriedenstellende und frühestmögliche Ersatzbeförderung sorgen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Blizzard Warnung für den Flughafen in Reykjavik musste im Januar 2020 ein Flug von dort nach München annulliert werden. Zwei davon betroffene Fluggäste buchten daraufhin einen Ersatzflug, der zwei Tage später startete. Später machten sie gegenüber der Fluggesellschaft gerichtlich Ausgleichszahlungen geltend.... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.05.2024
- C-405/23 -
Personalmangel bei der Gepäckverladung kann „außergewöhnlicher Umstand“ sein
Ausgleichszahlungsanspruch fraglich - Entscheidung liegt beim Kölner Landgericht
Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es sich um einen „außergewöhnlichen Umstand“ handeln.
Im Jahr 2021 kam es bei einem von der Gesellschaft TAS ausgeführten Flug von Köln-Bonn (Deutschland) zur griechischen Insel Kos zu einer Verspätung von drei Stunden und 49 Minuten. Diese Verspätung war auf mehrere Gründe zurückzuführen, hauptsächlich aber auf einen Mangel an Personal des Flughafens Köln-Bonn für die Gepäckverladung in das Flugzeug. Eine Reihe von Fluggästen, die von... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Erding, Urteil vom 03.05.2023
- 116 C 1839/22 -
Kein Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung aufgrund mehrstündigen Ausfalls des SITA-Systems
Fluggesellschaft kann sich auf außergewöhnliche Umstände berufen
Kommt es zu einer Flugverspätung aufgrund des mehrstündigen Ausfalls des SITA-Systems, so kann sich die Fluggesellschaft auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (VO) berufen. Hat die Fluggesellschaft zudem alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um die Verspätung zu vermeiden, besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 VO. Dies hat das Amtsgericht Erding entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2022 erreichten zwei Fluggäste ihren Ankunftsort in Fort Lauderdale mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden. Die Fluggäste verfügten über eine Buchung für einen Flug von München über Charlotte nach Fort Lauderdale. Zu der Verspätung kam es, weil in München das SITA-Netzwerk für mehrere Stunden gänzlich ausfiel und der Flug... Lesen Sie mehr
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 25.01.2024
- C 474/22 -
EuGH: Keine automatische Entschädigung bei Flugverspätung
Schaden des Zeitverlusts kann nicht immer festgestellt werden
Kein Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung, wenn sich der Fluggast eines mit großer Verspätung angekommenen Fluges nicht zum Flugsteig begeben hatte oder wenn ihm der Kauf eines Flugscheins für einen Ersatzflug ermöglicht hat, den Zielort mit weniger als drei Stunden Verspätung zu erreichen. Dies hat der EuGH entschieden.
Für zwei Flüge der Fluggesellschaft Laudamotion von Düsseldorf nach Palma de Mallorca wurde eine Verspätung von mehr als drei Stunden angekündigt. Zwei Fluggäste beschlossen, den Flug nicht anzutreten, da sie befürchteten, dass sie durch die Verspätung des von ihnen gebuchten Fluges einen Geschäftstermin verpassen würden. Der Flug des ersten Fluggasts kam tatsächlich mit drei Stunden... Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.10.2023
- C-238/22 -
EuGH zur vorweggenommenen Beförderungsverweigerung - Anspruch auf eine Ausgleichszahlung
Ausgleichsanspruchs wegen Nichtbeförderung nach Fluggastrechteverordnung
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, das Fluggäste selbst dann einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben, wenn sie sich nicht zur Abfertigung eingefunden haben und mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Beförderungsverweigerung unterrichtet wurden.
Eine Passagierin, der es nicht gelang, für ihren für den Folgetag gebuchten Flug von Frankfurt am Main nach Madrid online einzuchecken, nahm Kontakt zur Fluggesellschaft LATAM Airlines auf. Diese teilte ihr daraufhin mit, dass sie sie auf einen Flug am Vortag umgebucht habe, ohne sie davon zu unterrichten. Außerdem setzte sie die Passagierin davon in Kenntnis, dass sie wegen des Nichtantritts... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2023
- 233 C 439/22 -
Pflicht zur Umbuchung auf alternative Flugverbindung bezieht sich auch auf Verbindungen am Folgetag
Befreiung von Ausgleichszahlung setzte Darlegung der Unmöglichkeit der Umbuchung auf Alternativverbindungen voraus
Wird ein Flug annulliert, so besteht für die Fluggesellschaft die Pflicht zur Prüfung der Möglichkeit der Umbuchung auf eine alternative Flugverbindung. Dies umfasst auch die Möglichkeit einer Verbindung am Folgetag. Will sich die Fluggesellschaft von einer Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (VO) befreien, so muss sie darlegen, dass eine Umbuchung auf einer Alternativverbindung unmöglich war. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2022 wollte ein Ehepaar von Düsseldorf nach Malaga fliegen. Der Flug sollte den Zielort um 9.15 Uhr erreichen. Die Fluggesellschaft annullierte den Flug einen Tag vorher und begründete dies mit einem Fluglotsenstreik in Frankreich. Da die Fluggesellschaft dem Ehepaar keinen Alternativflug anbot, buchte die Reiseveranstalterin... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2023
- X ZR 84/22 -
BGH: Fluggesellschaft haftet für verpassten Anschlussflug wegen fehlender Unterstützung eines auf Rollstuhl angewiesenen Fluggastes
Anspruch auf Ausgleichszahlung
Verpasst ein auf den Rollstuhl angewiesener Fluggast seinen Anschlussflug, weil er als letztes das Flugzeug verlassen musste, und erreicht er sein Ziel dadurch mit einer großen Verspätung, so steht ihm ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Fluggastrechteverordnung (VO) zu. Die Fluggesellschaft ist in diesem Fall wegen Verstoßes gegen Art. 11 Abs. 1 VO für die Ankunftsverspätung verantwortlich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2019 wollten zwei Personen von Frankfurt a.M. über Budapest nach St. Petersburg fliegen. Einer der Personen war dabei auf einen Rollstuhl angewiesen. Da diese Person in Budapest erst als letzter das Flugzeug verlassen durfte, verpassten die Fluggäste den Anschlussflug. Da die Fluggesellschaft keine Ersatzbeförderung anbot, buchten... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom 21.07.2023
- 149 C 119/23 -
Fluggast muss trotz Kenntnis über Flugverspätung zur Abfertigung erscheinen
Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Nichterscheinen
Ein Fluggast muss auch dann zur Abfertigung erscheinen, wenn er Kenntnis über eine Flugverspätung hat. Dies gilt auch dann, wenn der gebuchte Flug sich voraussichtlich um mehr als drei Stunden verspätet. Erscheint der Fluggast nicht, besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (VO). Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagten zwei Fluggäste im Jahr 2023 vor dem Amtsgericht Köln auf Zahlung einer Ausgleichsleistung wegen einer über fast fünfstündigen Verspätung ihres Flugs. Die Fluggesellschaft verweigerte eine Zahlung mit der Begründung, dass die Kläger nicht zur Abfertigung erschienen sind und somit den Flug gar nicht angetreten haben. Die Kläger meinten, dass der... Lesen Sie mehr
