OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.12.2014
- 1 U 49/14 -Auftraggeber hat gegenüber Baufirma Anspruch auf Erstattung der Beschaffungskosten für gestohlenes Baumaterial
Auftraggeber führt mit Nachbestellung des gestohlenen Materials Geschäft der Baufirma aus
Wird von einer Baustelle Baumaterial gestohlen und beschafft der Auftraggeber Ersatz, so kann er die dadurch entstandenen Kosten von der Baufirma ersetzt verlangen, solange eine Abnahme nicht erfolgte.... Lesen Sie mehr
AG Bad Segeberg, Urteil vom 21.11.1991
- 17 C 122/91 -Lagerung von Baumaterial auf dem Wohngrundstück rechtfertigt Mietminderung von 10 %
Minderung des Gebrauchswerts liegt vor
Wird auf dem Wohngrundstück Baumaterial gelagert, so liegt darin eine Minderung des Gebrauchswerts. Diese rechtfertigt eine Mietminderung von 10 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg hervor. Lesen Sie mehr
LG Osnabrück, Urteil vom 30.04.1985
- 1 S 39/85 -Mietminderung bei Lagerung von Baumaterial im Garten sowie nicht abgeschlossenen Renovierungsarbeiten des Treppenhauses und der Hausfassade
Lärm, Schmutz und Zweckentfremdung des Gartens als Ablagerungsstätte für Baumaterialien mindern den Wohnwert
Macht ein Vermieter Zusagen über den Abschluss von Renovierungsarbeiten und hält diese Termine nicht ein, so kann der Mieter aus den daraus resultierenden Einschränkungen in der Nutzung der Mietsache... Lesen Sie mehr
BGH, Beschluss vom 30.05.2017
- VIII ZR 199/16 -BGH: Sonderkündigung des Mieters wegen angekündigter umfangreicher Modernisierungsarbeiten kann bei Vortäuschen der Modernisierungsarbeiten Schadensersatzanspruch begründen
Ausführung eines Teils der Arbeiten, Lagerung von Baumaterial auf Grundstück sowie Stopp der Arbeiten aufgrund Witterung und Personalengpässen spricht gegen Täuschung
Täuscht ein Vermieter vor, umfangreiche Modernisierungsarbeiten durchführen zu wollen, um den Mieter zur Ausübung seines Sonderkündigungsrechts zu bewegen, kann dem Mieter ein... Lesen Sie mehr
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 15.01.2014
- 2 C 207/13 -Recht zur Mietminderung in Höhe von jeweils 3 % bei Unbenutzbarkeit des Balkons im Winter und bei defektem Fahrstuhl
Zum Mietvertragsbeginn erkennbare Bauarbeiten schließt Minderungsrecht wegen damit einhergehenden Beeinträchtigungen aus
Ist in den Wintermonaten der Balkon nicht nutzbar und ist der Fahrstuhl defekt, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von jeweils 3 %. Die mit Bauarbeiten einhergehenden Beeinträchtigungen schließen... Lesen Sie mehr
KG Berlin, Beschluss vom 08.01.2021
- 21 U 1064/20 -Bei Beschädigung von Baumaterial eines Bauunternehmers auf einer Baustelle durch Mitarbeiter eines anderen Bauunternehmers besteht kein vertraglicher Schadensersatzanspruch
Zwischen den Bauunternehmen besteht keine Vertragsbeziehung
Wird auf einer Baustelle Baumaterialen eines Bauunternehmens durch Mitarbeiter eines anderen Bauunternehmens beschädigt, so greift nicht der vertragliche Schadenersatzanspruch gemäß § 280... Lesen Sie mehr
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.07.2023
- 5 U 188/22 -Hausbau zum Festpreis: Keine unbegrenzte Preisanpassung wegen Materialkostenanstieg
Preisanpassungsklausel wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam
Das Oberlandesgerichts Zweibrücken hat entschieden, dass ein Bauunternehmen die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen... Lesen Sie mehr
BFH, Urteil vom 11.11.2020
- XI R 7/20 -Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten Stadtteilzentrums
Beweislast ob Umsatzschlüssel präziser ist als ein Flächenschlüssel liegt beim Finanzamt
Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge... Lesen Sie mehr
OLG Köln, Beschluss vom 21.02.2019
- 14 U 26/18 -Lkw-Halter haftet für Beschädigungen eines Grundstücks beim Entladen des Lkw mit einem Ladekran
Verursachung der Beschädigungen durch den Betrieb des Lkw
Wird ein Grundstück beim Entladen eines Lkw mithilfe eines Ladekrans beschädigt, so haftet dafür der Halter des Lkw gemäß § 7 StVG. Denn in einem solchen Fall ist der Schaden beim Betrieb des Lkw... Lesen Sie mehr
BFH, Urteil vom 10.08.2016
- XI R 31/09 -BFH zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
Vorsteuerermittlung durch Umsatz- oder Flächenschlüssel?
Der Bundesgerichtshof musste gleich in mehreren Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs entscheiden. Lesen Sie mehr
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