die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Behaltensvereinbarung“ veröffentlicht wurden

Klauselmäßige Behaltens­vereinbarung für Vertriebs­vergütungen wirksam

Bundesgerichtshof erklärt Formularbestimmung einer Privatbank für rechtmäßig

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von Wertpapier­emittenten gezahlten Vertriebs­vergütungen behalten darf, für wirksam erachtet.

In dem vorzuliegenden Fall nimmt der klagende Verbraucherschutzverband die beklagte Privatbank auf Unterlassung folgender Formularbestimmung in Anspruch, die in einer "Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte" enthalten ist:"Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Bank die von den Emittenten an sie geleisteten Vertriebsvergütungen behält, vorausgesetzt, dass die Bank die Vertriebsvergütungen nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (insbesondere § 31 d WpHG) annehmen darf. Insoweit treffen der Kunde und die Bank die von der gesetzlichen Regelung des Rechts der Geschäftsbesorgung (….) abweichende Vereinbarung,... Lesen Sie mehr