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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beitragsbescheid“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 03.09.2024
- 5 K 606/24.KO -
Klage gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos
Verwaltungsgericht weist die Klage bereits als unzulässig ab
Wird der Rundfunkbeitrag nicht entrichtet, so können die Rundfunkanstalten einen Beitragsbescheid erlassen. Gegen diesen steht dem Rundfunkbeitragspflichtigen der Widerspruch zu. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Rundfunkbeitragspflichtigen abgewiesen, der keinen Widerspruch gegen den Beitragsbescheid eingelegt hatte und sich in dem späteren Klageverfahren widersprüchlich verhalten hatte und zudem deutlich machte, dass er der Erhebung von Rundfunkbeiträgen ablehnend gegenübersteht.
Der Kläger wird vom beklagten Südwestrundfunk zu Rundfunkbeiträgen für seine Privatwohnung herangezogen. Nachdem er seine Wohnung im Jahr 2023 ohne Angabe von Gründen abmeldete, den "Vertrag" mit dem Beklagten kündigte, und keine Zahlungen mehr leistete, setzte der Beklagte mit mehreren Bescheiden die rückständigen Rundfunkbeiträge nebst Säumniszuschlägen fest.Hiergegen wandte sich der Kläger mit seiner Klage, ohne zuvor Widerspruch gegen die Bescheide erhoben zu haben. Unter anderem machte er geltend, seit seiner Kündigung keine Schreiben oder Bescheide des Beklagten erhalten zu haben.Hiermit blieb er erfolglos.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 25.04.2023
- 6 A 11190/22.OVG, 6 A 11191/22.OVG und 6 A 11192/22.OVG -
Beitrag zur IHK Pfalz wegen fehlerhafter Rücklagenbildung rechtswidrig
Beitrag zur IHK Koblenz hingegen nicht zu beanstanden
Die Beiträge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz waren in den Jahren 2019 bis 2021 rechtswidrig, da die IHK die Ausgleichsrücklage fehlerhaft gebildet hat. Die Beiträge zur IHK Koblenz im Jahr 2021 sind hingegen nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Eine Gewerbetreibende aus der Pfalz wandte sich mit ihrer Klage gegen ihre Heranziehung zu Beiträgen durch die IHK für die Pfalz für die Jahre 2018 bis 2021. In zwei weiteren Verfahren erhob eine Firma aus der Bekleidungsbranche mit bundesweiten Filialen Klage sowohl gegen ihre Veranlagung zu Kammerbeiträgen durch die IHK für die Pfalz für die Jahre 2018 und 2021 als auch durch die... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 19.07.2021
- 10 L 2067/21.TR u.a. -
Wiederkehrende Ausbaubeiträge in Biersdorf am See rechtlich nicht zu beanstanden
Bildung der Abrechnungseinheit rechtlich nicht zu beanstanden
Das Verwaltungsgericht Trier hat 13 Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge im Bereich der Ortsgemeinde Biersdorf am See abgelehnt.
Die Ortsgemeinde hatte für den Abrechnungszeitraum 2018 und 2019 an die Grundstückseigentümer entsprechende Beitragsbescheide versandt. In der einschlägigen Satzung der Ortsgemeinde ist dabei die Bildung einer sogenannten Abrechnungseinheit, bestehend aus sämtlichen Anbaustraßen des Gemeindegebiets, vorgesehen. An der Bildung dieser Abrechnungseinheit stoßen sich die Antragsteller.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 19.11.2020
- 2 k 1123/20.TR -
Kein Anspruch auf Erteilung rechtsmittelfähiger Beitragsbescheide der Landesärztekammer
Facharzt fehlt erforderliche Klagebefugnis
Das VG Trier hat entschieden, dass ein Facharzt, der nicht zu Kammerbeiträgen herangezogen wird, keinen Anspruch auf Erteilung der Beitragsbescheide hat, nur damit er sie zwecks Überprüfung der wirtschaftlichen Haushaltsführung anfechten kann.
Der Kläger, Pflichtmitglied der Landesärztekammer, der in der Vergangenheit erfolgreich gegen einen Beitragsbescheid rechtlich vorgegangen ist, beantragte bei der beklagten Landesärztekammer wiederholt den Erlass von rechtsmittelfähigen Beitragsbescheiden zu seinen Lasten für die vorgenannten Jahre. Eine Heranziehung zu Kammerbeiträgen erfolgte für diese Jahre jedoch nicht. Im April... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16.01.2020
- L 8 SO 109/18 -
Verwaltungspraxis der Region Hannover bei Heranziehung zu Heimkostenbeiträgen rechtswidrig
Region hat für Heranziehung keine Rechtsgrundlage
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Praxis der Doppelbescheidung durch Heranziehungsbescheid für rechtswidrig erklärt.
Muss ein Ehegatte im Heim gepflegt werden, trägt das Sozialamt dem Grunde nach die Kosten. Bei der genauen Ermittlung der Kostenhöhe rechnet es das Einkommen der Eheleute auf die Heimkosten an und zahlt danach nur die ungedeckten Restkosten. Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Mann (geb. 1943) aus Burgdorf, dessen Frau wegen einer Demenzerkrankung in einem Pflegeheim untergebracht... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 15.11.2017
- S 6 U 138/17 -
Mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für Hausneubau können Gefälligkeitsleistung sein
Gericht hebt Beitragsbescheide für Unfallversicherung gegenüber privaten Bauherren auf
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass auch mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für einen Hausneubau Gefälligkeitsleistung sein können. Ein privater Bauherr ist somit nicht als Unternehmer im Hinblick auf eine Unfallversicherung beitragspflichtig.
Im zugrunde liegenden Streitfall errichtete das klagende Ehepaar ein Wohnhaus mit Garage und Carport in Eigenleistung. Während der Bauphase von Juni 2012 bis November 2014 wurden sie unterstützt von ihren Vätern und Brüdern, welche an Samstagen Erd-, Maurer-, Schalungs- und Betonbearbeiten in einem Umfang von zusammen mehr als 500 Stunden verrichteten.Die Bau-Berufsgenossenschaft... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2017
- L 10 R 592/17 -
Schwarzarbeit und Sozialversicherung: Rentenversicherung darf Beitragsnachforderung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen
Rentenversicherung braucht nicht eigene Betriebsprüfung durchführen
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass sich die Rentenversicherung im Rahmen einer Betriebsprüfung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen darf, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat. Die Rentenversicherung braucht nicht selbst eine weitere eigene Betriebsprüfung durchzuführen.
Im zugrunde liegenden Fall beschäftigte ein Betrieb des Baugewerbes von Anfang 2013 bis Juni 2014 einen rumänischen Staatsangehörigen, ohne ihn zur Sozialversicherung anzumelden (Stundenlohn 15 Euro). Bei einer Baustellenkontrolle durch den Zoll im Februar 2014 wurde der Arbeiter angetroffen. Der Zoll prüfte die Geschäftsunterlagen, führte eine Schadensberechnung durch und informierte die Sozialkassen.... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 21.03.2017
- S 1 R 618/13 -
Asiatische Kükensortierer sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt
Tätigkeit und Arbeitszeit der Kükensortierer stellen abhängige Beschäftigung und keine selbstständige Tätigkeit dar
Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass sogenannte Chickensexer, die in Geflügelzuchtbetrieben Eintagsküken nach Geschlecht sortieren, abhängig beschäftigt sind. Für sie sind daher Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Zuge von bundesweiten Ermittlungen gegen asiatische Kükensortierunternehmen war es im Jahre 2005 zu Ermittlungen des Hauptzollamtes Osnabrück gegen einen japanischen Kükensortierer aus dem Landkreis Osnabrück wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung gekommen. Der seit den 1960er Jahren... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 06.09.2016
- 2 S 2168/14 -
Rundfunkbeiträge: Drittelbeitrag für Schwerbehinderte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag formell und materiell verfassungsgemäß
Die Berufung eines schwerbehinderten Klägers gegen das vorinstanzliche Urteil, mit dem dessen Klage gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Südwestrundfunk abgewiesen worden war, wurde nunmehr zurückgewiesen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Im hier zugrundeliegenden Rechtsstreit war der Kläger unter der Geltung des früheren Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) aufgrund seiner Schwerbehinderung gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht befreit gewesen. In seinem Schwerbehindertenausweis findet sich ein entsprechender Eintrag („RF“). § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV bestimmte, dass behinderte... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.04.2016
- 13 K 1934/15 -
Übermittlung erforderlicher Besteuerungsgrundlagen an gesetzliche Krankenkasse zulässig
Finanzamt ist zur Weitergabe beitragsrelevanter Daten berechtigt und verpflichtet
Das Finanzamt ist berechtigt und verpflichtet, einer gesetzlichen Krankenversicherung auf deren Antrag die für eine Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder erforderlichen Besteuerungsgrundlagen bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2014 mitzuteilen. Hierzu gehören auch die Einkünfte des Ehepartners, der kein Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist nicht in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Ihr Ehemann ist freiwillig in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Die Krankenkasse des Ehemannes hatte diesen erfolglos aufgefordert, zur Beitragsbemessung das Einkommen seiner Ehefrau mitzuteilen. Daher forderte die Krankenkasse das beklagte Finanzamt... Lesen Sie mehr
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