die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Besetzungsverfahren“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.05.2022
- 12 B 10010/21 und 12 B 10011/21 -
Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin rechtmäßig
Auswahlentscheidung weist keine Mängel auf
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat Anträge von zwei Mitbewerbern um die Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin auf vorläufigen Stopp des Besetzungsverfahrens abgelehnt.
Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die Auswahlentscheidung weder Formfehler noch sachliche Mängel aufweise. Alle drei Bewerber seien Spitzenjuristen, was sich in den der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden dienstlichen Beurteilungen widerspiegele. Sowohl insgesamt als auch im Hinblick auf Einzelmerkmale in den Beurteilungen seien die Bewerber gleich, d.h. mit den Höchstnoten bewertet worden. Soweit es in den verbalen Begründungen Unterschiede gebe, handele es sich um im Ergebnis nicht ins Gewicht fallende Pointierungen an der einen oder anderen Stelle.Dass die zur Beurteilung genutzten Zeiträume der... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 08.05.2014
- VG 5 K 50.12, VG 5 K 141.12 und VG 5 K 412.12 -
Besetzungspraxis im Bundesfamilienministerium hat Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt
Bestehende Uneinigkeit zwischen den Beteiligten begründet Wiederholungsgefahr
Die bei drei Stellungsbesetzungen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in den Jahren 2011 und 2012 geübte Praxis zur Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf die Klage der Gleichstellungsbeauftragten im Ministerium entschieden.
In dem seinerzeit von der Bundesministerin Schröder geleiteten BMFSFJ waren in den Jahren 2011 und 2012 drei herausgehobene Stellen zu besetzen, nämlich diejenige des Pressesprechers des Ministeriums, die des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs und die eines beamteten Staatssekretärs. Die hierzu getroffenen Auswahlentscheidungen wurden der Klägerin entweder... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 08.10.2010
- 2 K 2197/10 -
Konkurrentenklage: Beamter hat keinen Rechtsanspruch auf Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens noch auf Beförderung - nur Anspruch auf rechtsfehlerfreie Prüfung seiner Bewerbung
Streit um Besetzung der Stelle eines Schulleiters an einem Gymnasium
Den Eilantrag eines Konkurrenten gegen die vorgesehene Besetzung der Stelle des Schulleiters am Theodor-Heuss-Gymnasium mit dem Beigeladenen hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe abgelehnt.
Die Schulleiterbesetzung hat das besondere Interesse der Schüler- und Elternschaft geweckt. Der Antragsteller hat im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes geltend gemacht, die getroffene Bewerberauswahl zugunsten des Beigeladenen sei fehlerhaft.Dem ist die 2. Kammer nicht gefolgt. In den Gründen ihrer Entscheidung hat sie ausgeführt: Ein Beamter habe grundsätzlich weder... Lesen Sie mehr
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.10.2010
- 9 AZR 554/09 -
BAG zur Wiederholung eines Besetzungverfahrens einer Professorenstelle an einer kirchlichen Hochschule
Bewerbungsverfahrensanspruch besteht nur solange wie Stelle noch nicht endgültig besetzt ist
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Professorenstelle an einer evangelischen Hochschule zu wiederholen ist. Das Gericht entschied, dass Bewerbungsverfahrensanspruch nur solange besteht, wie die Stelle noch nicht besetzt ist. Mit der endgültigen Übertragung der Stelle auf einen Mitbewerber geht ein solcher Anspruch unter.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte sich erfolglos um die öffentlich ausgeschriebene Stelle eines Professors an einer evangelischen Hochschule beworben. Diese ist eine staatlich anerkannte Körperschaft des öffentlichen Rechts in kirchlicher Trägerschaft. Ihr Personal wird allein aus Landesmitteln finanziert. Die Stelle wurde mit einer Mitbewerberin besetzt. Der Kläger verlangte,... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.08.2010
- 9 AZR 347/09 -
Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
Jeder Bewerber hat ein Recht auf chancengleiche Teilnahme an Bewerbungsverfahren
Jeder Deutsche hat gem. Art. 33 Abs. 2 GG nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dies begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Auswahlkriterien. Der am besten geeignete Bewerber hat für die ausgeschriebene Stelle einen Besetzungsanspruch.
Im vorliegenden Fall bewarb sich der Kläger Anfang 2006 beim beklagten Land für die Stelle des Präsidenten der Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Nach einem Auswahlverfahren teilte ihm das beklagte Land mit, dass die Stelle einem Konkurrenten übertragen werden solle. Auf Antrag des Klägers untersagte das Landesarbeitsgericht dem beklagten Land im Jahre 2007 im... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 25.04.2007
- 6 L 258/07.KO -
Besetzungsverfahren für Präsidenten des OLG Koblenz ordnungsgemäß - Nein-Stimmen nicht wie Enthaltungen zu bewerten
Gericht bestätigt Auswahlentscheidung
Ein Mitbewerber um die Stelle des Präsidenten des OLG Koblenz hat keinen Anspruch darauf, dass die Ernennung des ausgewählten Konkurrenten vorläufig unterbleibt. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
Im Juni 2006 schrieb das rheinland-pfälzische Justizministerium die Stelle für die Neubesetzung des Gerichtspräsidenten aus. Hierauf bewarben sich der Antragsteller und der Beigeladene, beides Präsidenten rheinland-pfälzischer Gerichte. Der vom Justizminister erstellte Besetzungsbericht wies den Beigeladenen als denjenigen aus, der aus seiner Sicht von den Bewerbern für die Stelle am... Lesen Sie mehr
