die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bremisches Spielhallengesetz“ veröffentlicht wurden

VG: Keine Genehmigung für so genannte Mehrfachspielhallen

Auch bei Anwendung des alten Rechts besteht nur ein Anspruch auf Entschädigung

Die Eilanträge zweier Spielhallenbetreiberinnen auf vorläufige Erlaubnis für den Betrieb so genannter Mehrfachspielhallen wurden nun vom Verwaltungsgericht Bremen abgelehnt.

In den hiesigen Rechtsstreitigkeiten beantragten im Frühjahr 2011 die Antragstellerinnen beim Stadtamt Bremen jeweils die Erteilung der erforderlichen gewerberechtlichen Erlaubnisse für den Betrieb von zwei neuen Spielhallen in Bremen-Hemelingen bzw. in der Bahnhofsvorstadt. Für die Spielhalle in Bremen-Hemelingen war die Aufstellung von 48 Geldspielgeräten (so genannte Mehrfachspielhalle mit vier Spielhallen á 12 Spielautomaten) und für die Spielhalle in der Bahnhofsvorstadt die Aufstellung von 36 Geldspielautomaten (Mehrfachspielhalle mit drei Spielhallen á 12 Spielautomaten) geplant. Baurechtliche Genehmigungen für die Betriebe waren bereits erteilt worden.... Lesen Sie mehr