die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Busbahnhof“ veröffentlicht wurden

Winterdienst: Bei ungünstigen winterlichen Witterungsverhältnissen ist wiederholt zu streuen

Winterdienstpflichtige Stadt verletzte Amtspflicht

Kommt es infolge der winterlichen Witterungsverhältnisse zu andauernder Eisglätte, muss die winterdienstpflichtige Stadt wiederholt Streuen. Dies gilt jedenfalls für Flächen an denen ein starker Fußgängerverkehr vorherrscht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall kam eine Frau im Januar 1987 kurz nach 9 Uhr beim Aussteigen aus einem Bus infolge von Glätte auf dem Bussteig eines Busbahnhofs zu Fall und erlitt mehrere Verletzungen. Am Unfalltag kam es aufgrund vorausgegangenen Dauerfrost und gefrierenden Regen zu kontinuierlicher Glatteisbildung. Obwohl die streupflichtige Stadt die Fahrbahnen und Steige des Busbahnhofs gegen 5.50 Uhr mit Salz bestreute, wurde es dort um 7.30 Uhr wieder glatt. Während der Einfahrt in den Busbahnhof gegen 9 Uhr kam der Bus ins Rutschen. Zudem mussten sich die Fahrgäste beim Aussteigen aneinander festhalten, um nicht zu stürzen. Der Streudienst... Lesen Sie mehr