die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „des Vormundschaftsgerichts“ veröffentlicht wurden
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 29.10.1997
- 1 Z BR 62/97 -
Erbausschlagung durch Betreuer: Hemmung der Ausschlagungsfrist während Neubestellung eines Betreuers und Entscheidung über Genehmigung zur Ausschlagung durch Vormundschaftsgericht
Verfahren vor Vormundschaftsgericht stellt höhere Gewalt im Sinne des § 206 BGB dar
Die Frist zur Erbausschlagung ist in der Zeit, während das Vormundschaftsgericht über die Bestellung eines neuen Betreuers sowie über die Genehmigung zur Erbausschlagung entscheidet, gehemmt. Insofern liegt höhere Gewalt im Sinne des § 206 BGB vor. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein im Jahr 1995 verstorbener Erblasser hinterließ eine Ehefrau sowie zwei Kinder. Eines der Kinder war jedoch geistig behindert und stand daher unter Betreuung. Nachdem die Betreuerin am 25.08.1995 von der Testamentseröffnung durch das Nachlassgericht erfuhr und sich selbst nicht in der Lage sah die schwierigen erbrechtlichen Fragen zu klären, beantragte sie am 31.08. vor dem Vormundschaftsgericht die Bestellung eines neuen Betreuers. Das Vormundschaftsgericht bestellte am 09.10. den neuen Betreuer. Dieser erklärte am 16.11. die Erbausschlagung und beantragte zugleich die Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.03.2003
- XII ZB 2/03 -
BGH zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im Zusammenhang mit lebensverlängernden Maßnahmen an einwilligungsunfähigen Patienten
Ein durch Apparatemedizin am Leben gehaltener Patient darf trotz seines in einer Patientenverfügung festgelegten Willens nicht sterben, wenn dem nicht ein Vormundschaftsgericht zustimmt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der jetzt 72-jährige Betroffene erlitt im November 2000 infolge eines Myocardinfarktes einen hypoxischen Gehirnschaden im Sinne eines apallischen Syndroms. Seither wird er über eine PEG-(Magen-)Sonde ernährt; eine Kontaktaufnahme mit ihm ist nicht möglich. Der Sohn des Betroffenen, der zum Betreuer u.a. für den Aufgabenkreis "Sorge für die Gesundheit des Betroffenen, ... Vertretung... Lesen Sie mehr
