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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Eigentums“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 13.12.2015
- 321 S 24/14 -
Grundstückseigentümer hat Anspruch auf Kappung von Wurzeln eines nachbarlichen Baumes
Kein Anspruch auf Entfernung sämtlicher in Grundstück hineinwachsender Wurzeln
Wachsen die Wurzeln eines an einer Grundstücksgrenze stehenden Baumes in das Nachbargrundstück hinein und droht dadurch die Beschädigung einer Teichfolie, so besteht ein Anspruch auf Kappung der Wurzeln. Jedoch kann der Grundstückseigentümer nicht die Kappung sämtlicher in sein Grundstück hineinwachsender Wurzeln beanspruchen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf ein Grundstück standen in unmittelbarer Nähe zur Grundstücksgrenze fünf Kiefern. Deren Wurzeln sind im Laufe der Zeit in das Nachbargrundstück hineingewachsen. Dies führte nunmehr dazu, dass die Pflasterung rund um einen Gartenteich an mehreren Stellen hochgedrückt wurde und dass eine Beschädigung der Teichfolie zu befürchten war. Der Eigentümer des betroffenen Grundstücks verlangte daher die Beseitigung sämtlicher Wurzeln auf seinem Grundstück sowie die Erneuerung der Pflasterung. Da sich der Nachbar dem verweigerte, erhob der Grundstückseigentümer Klage.... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Detmold, Beschluss vom 03.02.2014
- S 9 AS 2274/13ER -
Eigentum in Griechenland steht Anspruch auf Grundsicherungsleistungen entgegen
Wertverlust ist bei Vermögensverwertung grundsätzlich hinzunehmen
Das Jobcenter ist nicht verpflichtet Leistungen als Zuschuss zu erbringen, wenn Eigentum in Form einer Wohnung und eines Olivenhains in Griechenland vorhanden ist. Dies entschied das Sozialgericht Detmold.
Im zugrunde liegenden Fall verweigerte das Jobcenter dem 1952 geborenen Antragsteller Leistungen der Grundsicherung, da der Mann Eigentum in Form einer Wohnung und eines Olivenhains in Griechenland besaß. Der Antragsteller hielt die Verweigerung der Leistungsanspruchs für ungerechtfertigt und begehrte die Leistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.Sein Anliegen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Heidelberg, Urteil vom 19.05.2010
- 29 C 315/09 -
Einwurf von Werbung in den Briefkasten trotz Verbotshinweis unzulässig
Briefkasteninhaber hat Anspruch auf Unterlassung
Wird in einem Briefkasten trotz Werbungsverbot-Aufkleber Werbung hineingeschmissen, begründet dies einen Anspruch auf Unterlassung. Dies hat das Amtsgericht Heidelberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Briefkasten befand sich ein Aufkleber, der darauf hinwies, dass der Einwurf von Werbung und kostenlosen Zeitungen unerwünscht sei. Dennoch befand sich im Mai 2009 ein Werbezettel einer Teppichfirma in dem Briefkasten. Der Inhaber des Briefkastens erhob daraufhin Klage auf Unterlassung.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr
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