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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ersatzansprüche Dritter bei Tötung (§ 844 BGB)“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 05.06.2007
- 16 U 103/06 -

Gericht weist Schadensersatzanspruch der Eltern eines beim Nato-Manöver ertrunkenen Marinesoldaten ab

Keine Amtshaftung - kein Vorsatz

Die Bundesrepublik Deutschland und der kommandierende Fregattenkapitän müssen keinen Schadensersatz und Schmerzensgeld an die Eltern des bei einem Bundeswehreinsatz in der Ostsee ertrunkenen Marinesoldaten zahlen. Das Oberlandesgericht Celle bestätigte das klageabweisende Urteil des Landgerichts Hannover.

Der junge Marinesoldat war bei einem Nato-Manöver am 6. März 2002 über Bord gegangen. Er und ein weiterer Kamerad ertranken innerhalb weniger Minuten vor der polnischen Küste.Die Eltern werfen der deutschen Marine vor, die Fregatte sei seeuntauglich gewesen und die vorgesehenen Rettungsmittel und Ausrüstung hätten den Anforderungen nicht entsprochen. Der Fregattenkapitän habe den Tod ihres Sohnes vorsätzlich herbeigeführt, weil er den Einsatz des Rettungsbootes nicht angeordnet habe.Das OLG bekräftigt die Rechtsauffassung des Landgerichts, wonach dem Fregattenkapitän zumindest keine vorsätzliche Verletzung seiner Amtspflichten... Lesen Sie mehr