die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fahrerlaubnis-Verordnung“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.12.2024
- 16 B 175/23 -
Radfahren darf nicht verboten werden
Keine Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nach Alkoholfahrt oder Fahrt unter dem Einfluss von Amphetamin
Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (u. a. Fahrräder, Mofas, E-Scooter). Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Damit sind zwei Antragsteller aus Duisburg und Schwerte vorläufig wieder berechtigt, mit solchen Fahrzeugen am Straßenverkehr teilzunehmen.
Ein Antragsteller fuhr unter dem Einfluss von Amphetamin einen E-Scooter. Der andere Antragsteller wies bei einer Fahrt mit dem Fahrrad eine Blutalkoholkonzentration von über 2 ‰ auf. Beide besitzen keine Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen (z. B. Pkw). In beiden Fällen untersagten die Fahrerlaubnisbehörden ihnen das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen. Die hiergegen gerichteten Eilanträge lehnten die Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Gelsenkirchen ab. Die Beschwerden der Antragsteller hatten beim Oberverwaltungsgericht Erfolg.Zur Begründung hat der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts ausgeführt: Die streitigen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 15.08.2016
- 10 L 1070/16 -
USA-Führerschein: Probezeit erst ab Erteilung der endgültigen Fahrerlaubnis
Gesetz bezieht sich auf Fahrerlaubniserwerb und nicht auf Erwerb eines Lernführerscheins
Die gesetzliche Probezeit für Fahranfänger von zwei Jahren bei in den USA erworbenen Führerscheinen beginnt nicht bereits mit der dortigen Erlaubnis zum Begleiteten Fahren, sondern erst mit der Erteilung der endgültigen amerikanischen Fahrerlaubnis. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden.
Im vorliegenden Fall hatte der 1997 geborene Antragsteller während eines Aufenthalts in Alabama/USA nach Bestehen der mündlichen Prüfung über die dortigen Verkehrsregeln am 13. August 2013 die Erlaubnis zum Begleiteten Fahren ("FN DRIVER LICENSE") erhalten. Nach Bestehen der praktischen Fahrprüfung wurde ihm am 5. März 2014 die endgültige Fahrerlaubnis ("FN GRADUATE DRIVER LICENSE") erteilt.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 27.09.2013
- 3 K 623/13.NW -
Keine theoretische Fahrerlaubnisprüfung in thailändischer Sprache
Im Grundgesetz verankerter Gleichheitsgrundsatz weist keinen Anspruch auf Ablegung der Fahrerlaubnis in einer bestimmten fremden Sprache auf
Eine thailändische Staatsangehörige hat keinen Anspruch darauf, die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in ihrer Landessprache ablegen zu dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1962 geborene Klägerin, die seit Januar 2005 in der Bundesrepublik Deutschland lebt, beantragte erstmals im März 2009 beim Rhein-Pfalz-Kreis die Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B. Im März 2010, Juli 2011 und September 2011 unterzog sie sich jeweils unter Hinzuziehung eines Dolmetschers der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung,... Lesen Sie mehr
