die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fahrschulunterricht“ veröffentlicht wurden

Verbot von Fahrschulunterricht in der "Frühphase" der Corona-Pandemie im Landkreis Goslar war rechtmäßig

Pauschale Bestimmungen in Frühphase zulässig

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Klage einer Fahrschule abgewiesen, mit der diese die nachträgliche Feststellung erreichen wollte, dass eine Maßnahme des Landkreises Goslar zur Eindämmung des Corona-Virus rechtswidrig war.

Der beklagte Landkreis Goslar erließ in der "Frühphase" der Corona-Pandemie, am 17. März 2020, eine Allgemeinverfügung, mit der für den Zeitraum eines Monats unter anderem "die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich" verboten wurde. Der Landkreis sah auf dieser Grundlage auch Fahrschulunterricht als untersagt an und informierte hierüber die Klägerin. Am 23. März 2020 trat eine niedersachsenweit geltende Regelung des Landes in Kraft, die unter anderem Fahrschulunterricht ausdrücklich untersagte. Mit der sog. Corona-Verordnung des Landes vom... Lesen Sie mehr