die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „falsches Bankkonto“ veröffentlicht wurden
Landgericht Berlin, Beschluss vom 21.12.2021
- 65 S 134/21 -
Bei Neuabschluss eines Mietvertrags mit altem Mieter muss Vermieter ausdrücklich auf geänderte Bankverbindung hinweisen
Kein Kündigungsrecht wegen Zahlungsverzugs bei Überweisung auf altes Bankkonto
Schließt der Vermieter mit einem bereits bekannten Mieter einen Mietvertrag über eine neue Wohnung, so muss er ausdrücklich auf die geänderter Bankverbindung hinweisen. Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Mieter erst über einen Monat nach Mietbeginn der Mietvertrag ausgehändigt wird. Überweist der Mieter die Miete auf das alte Bankkonto begründet dies kein Kündigungsrecht wegen Zahlungsverzugs. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2017 bewohnte eine Mieterin eine Wohnung in einem Hinterhaus in Berlin. Das Mietverhältnis lief problemlos. Im Februar 2020 zog die Mieterin innerhalb des Gebäudes um, wobei ein neuer Mietvertrag geschlossen wurde. In diesem Zusammenhang verwies die Vermieterin nicht auf die geänderte Bankverbindung hin und übergab zudem den Mietvertrag erst Ende März 2020, so dass die Mieterin weiterhin die Miete auf das alte Bankkonto überwies. Die Vermieterin kündigte daraufhin im Juni 2020 das Mietverhältnis fristlos und hilfsweise ordentlich. Da die Mieterin die Kündigung nicht akzeptierte, erhob die... Lesen Sie mehr