Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „faule Eier“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „faule Eier“ veröffentlicht wurden
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14.05.2013
- 9 AS 13.339 -
Vier faule Eier im Discounter sind ein deutlicher Einzelfall
Summarische Prüfung ergibt keine zu befürchtende Gefahr für weitere Verstöße des Discounters
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass eine Anordnung der Stadt Würzburg vorläufig nicht vollzogen werden darf, mit der diese einem Discounter untersagte, Eier, die für den menschlichen Verzehr ungeeignet und daher nach europäischem Lebensmittelrecht nicht sicher sind, in Verkehr zu bringen.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Filiale des Discounters war am 22. Juli 2011 eine Packung mit vier Eiern verkauft worden, die zum menschlichen Verzehr ungeeignet waren. Die Verbraucherin, die bei Ihrem Einkauf Pech gehabt hatte, verständigte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, das den Fall pflichtgemäß untersuchte. Daraufhin erließ die Stadt Würzburg die obige Untersagungsverfügung unter Androhung eines Zwangsgeldes und erlegte dem Discounter die Kosten für die Untersuchungen auf. Eine hiergegen erhobene Klage des Discounters wies das Verwaltungsgericht Würzburg ab. Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „faule Eier“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »