die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Festsetzungsverjährung“ veröffentlicht wurden

Vertrauensschutz auf Grund hypothetischer Festsetzungs­verjährung des Anschlussbeitrags ist auch bei Umstellung auf Benutzungsgebühren zu berücksichtigen

Keine Finanzierung des Herstellungs­aufwands über höhere Gebühren

Wechselt ein Einrichtungsträger zur Deckung des Herstellungs­aufwands von einer Beitrags­finanzierung auf eine reine Gebühren­finanzierung mit unterschiedlichen Gebühren für Beitragszahler und -nichtzahler ("gespaltene" Gebührensätze), darf ein Herstellungsaufwand, für den hypothetische Festsetzungs­verjährung eingetreten ist, aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht über Benutzungsgebühren gedeckt werden. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen die Schmutzwassergebührensatzung des Antragsgegners. Der Antragsgegner erhob zunächst zur Deckung des Aufwands für die Herstellung der öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage Anschlussbeiträge. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Erhebung von Anschlussbeiträgen in Fällen, in denen solche Beiträge nach der früheren Rechtslage in Brandenburg wegen hypothetischer Festsetzungsverjährung nicht mehr erhoben werden konnten, gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstößt. Daraufhin hob der Antragsgegner noch nicht bestandskräftige Anschlussbeitragsbescheide... Lesen Sie mehr