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Donnerstag, 21. November 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Flugzeitänderung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.06.2024
- X ZR 62/23 -

BGH: Für Ausgleichsansprüche wegen Flugannullierung oder -verspätung gilt auch bei Pauschalreise regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren

Keine Anwendung der zweijährigen Verjährungsfrist aus § 651 j BGB

Für die Ausgleichsansprüche wegen einer Flugannullierung oder -verspätung nach der Fluggast­rechte­verordnung (VO) gilt auch dann die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, wenn der Flug Teil einer Pauschalreise ist. Die zweijährige Verjährungsfrist aus § 651 j BGB kommt nicht zur Anwendung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2019 erreichte ein Flug von Düsseldorf nach Sharm El Sheikh (Ägypten) sein Ziel mit einer Verspätung von 3 Stunden und 40 Minuten. Der Flug war Teil einer Pauschalreise. Die Klage auf Zahlung einer Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung wurde im März 2022 erhoben. Die beklagte Fluggesellschaft hielt den Anspruch für verjährt. Es gelte die zweijährige Verjährungsfrist gemäß dem Pauschalreisereicht. Die Klägerin war dagegen der Meinung, dass die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren gelte.Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Düsseldorf hielten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 30.01.2024
- 172 C 14078/23 -

Vorverlegten Rückflug verpasst

Kein Anspruch auf Ersatz von Rückflugkosten ohne nachvollziehbare Darlegung der Hinderungsgründe eines verpassten Boardings

Können Reisende nicht nachvollziehbar darlegen, warum sie einen vom Reiseveranstalter vorverlegten Rückflug nicht rechtzeitig erreichen konnten, so haben sie keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihnen für einen Ersatzrückflug entstanden sind. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

Der Kläger buchte für sich, seine Ehefrau und seine beiden sieben und 18 Monate alten Kinder eine Pauschalreise nach Antalya in der Zeit vom 26.09.2022 bis 05.10.2022 zum Preis von 1.664,00 €. Der Rückflug war am 05.10.2022 für 23.20 Uhr ab Antalya geplant, wurde jedoch zunächst auf 23.55 Uhr verschoben. Hierüber wurde der Kläger per E-Mail am Vorabend informiert. Der Check-Out im Hotel war für 12:00... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2023
- X ZR 123/22 -

Zumutbare Ersatzbeförderung muss nicht zur Begrenzung der Verspätung auf unter drei Stunden führen

Fluggesellschaft muss bei Flugannullierung frühestmögliche Ersatzbeförderung anbieten

Eine Ersatzbeförderung stellt auch dann eine zumutbare Maßnahme im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggast­rechte­verordnung (VO) dar, wenn das Endziel zwar früher, aber weiterhin mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden erreicht wird. Eine Fluggesellschaft muss für eine zumutbare, zufriedenstellende und frühestmögliche Ersatzbeförderung sorgen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Blizzard Warnung für den Flughafen in Reykjavik musste im Januar 2020 ein Flug von dort nach München annulliert werden. Zwei davon betroffene Fluggäste buchten daraufhin einen Ersatzflug, der zwei Tage später startete. Später machten sie gegenüber der Fluggesellschaft gerichtlich Ausgleichszahlungen geltend.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Erding, Urteil vom 03.05.2023
- 116 C 1839/22 -

Kein Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung aufgrund mehrstündigen Ausfalls des SITA-Systems

Fluggesellschaft kann sich auf außergewöhnliche Umstände berufen

Kommt es zu einer Flugverspätung aufgrund des mehrstündigen Ausfalls des SITA-Systems, so kann sich die Fluggesellschaft auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) berufen. Hat die Fluggesellschaft zudem alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um die Verspätung zu vermeiden, besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 VO. Dies hat das Amtsgericht Erding entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2022 erreichten zwei Fluggäste ihren Ankunftsort in Fort Lauderdale mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden. Die Fluggäste verfügten über eine Buchung für einen Flug von München über Charlotte nach Fort Lauderdale. Zu der Verspätung kam es, weil in München das SITA-Netzwerk für mehrere Stunden gänzlich ausfiel und der Flug... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 25.01.2024
- C 474/22 -

EuGH: Keine automatische Entschädigung bei Flugverspätung

Schaden des Zeitverlusts kann nicht immer festgestellt werden

Kein Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung, wenn sich der Fluggast eines mit großer Verspätung angekommenen Fluges nicht zum Flugsteig begeben hatte oder wenn ihm der Kauf eines Flugscheins für einen Ersatzflug ermöglicht hat, den Zielort mit weniger als drei Stunden Verspätung zu erreichen. Dies hat der EuGH entschieden.

Für zwei Flüge der Fluggesellschaft Laudamotion von Düsseldorf nach Palma de Mallorca wurde eine Verspätung von mehr als drei Stunden angekündigt. Zwei Fluggäste beschlossen, den Flug nicht anzutreten, da sie befürchteten, dass sie durch die Verspätung des von ihnen gebuchten Fluges einen Geschäftstermin verpassen würden. Der Flug des ersten Fluggasts kam tatsächlich mit drei Stunden... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2023
- X ZR 84/22 -

BGH: Fluggesellschaft haftet für verpassten Anschlussflug wegen fehlender Unterstützung eines auf Rollstuhl angewiesenen Fluggastes

Anspruch auf Ausgleichszahlung

Verpasst ein auf den Rollstuhl angewiesener Fluggast seinen Anschlussflug, weil er als letztes das Flugzeug verlassen musste, und erreicht er sein Ziel dadurch mit einer großen Verspätung, so steht ihm ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Fluggast­rechte­verordnung (VO) zu. Die Fluggesellschaft ist in diesem Fall wegen Verstoßes gegen Art. 11 Abs. 1 VO für die Ankunftsverspätung verantwortlich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2019 wollten zwei Personen von Frankfurt a.M. über Budapest nach St. Petersburg fliegen. Einer der Personen war dabei auf einen Rollstuhl angewiesen. Da diese Person in Budapest erst als letzter das Flugzeug verlassen durfte, verpassten die Fluggäste den Anschlussflug. Da die Fluggesellschaft keine Ersatzbeförderung anbot, buchten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 21.07.2023
- 149 C 119/23 -

Fluggast muss trotz Kenntnis über Flugverspätung zur Abfertigung erscheinen

Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Nichterscheinen

Ein Fluggast muss auch dann zur Abfertigung erscheinen, wenn er Kenntnis über eine Flugverspätung hat. Dies gilt auch dann, wenn der gebuchte Flug sich voraussichtlich um mehr als drei Stunden verspätet. Erscheint der Fluggast nicht, besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 der Fluggast­rechte­verordnung (VO). Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten zwei Fluggäste im Jahr 2023 vor dem Amtsgericht Köln auf Zahlung einer Ausgleichsleistung wegen einer über fast fünfstündigen Verspätung ihres Flugs. Die Fluggesellschaft verweigerte eine Zahlung mit der Begründung, dass die Kläger nicht zur Abfertigung erschienen sind und somit den Flug gar nicht angetreten haben. Die Kläger meinten, dass der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Königs Wusterhausen, Urteil vom 25.04.2023
- 4 C 7598/22 -

Maßnahme zur Vermeidung einer Verspätung ist Versuch der Umbuchung auf Flüge einer anderen Fluggesellschaft

Fluggesellschaft trifft dazu volle Darlegungs- und Beweislast

Eine Maßnahme zur Vermeidung einer Flugverspätung nach Art. 5 Abs. 3 der Fluggast­rechte­verordnung (VO) ist es, die Möglichkeit einer Umbuchung auf Flüge einer anderen Fluggesellschaft zu prüfen. Die Fluggesellschaft trifft dafür die volle Darlegungs- und Beweislast. Dies hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2022 erreichte ein Flug von Berlin sein Ankunftsort Bergamo mit einer Verspätung von 4 Stunden und 45 Minuten. Die Fluggesellschaft wurde nachfolgend auf Zahlung einer Ausgleichsentschädigung verklagt. Die Fluggesellschaft verteidigte sich gegen die Forderung damit, dass es ihr mit zumutbaren Aufwand nicht möglich gewesen sei, die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 13.04.2023
- 513 C 8538/22 -

Alkoholische Getränke stellen keine Erfrischung i.S.d. Flug­gastrechte­verordnung dar

Fluggesellschaft muss bei Verspätungen keinen Alkohol erstatten

Nach den Vorschriften der Flug­gastrechte­verordnung hat ein Luftfahrunternehmen den Fluggästen im Falle der Annullierung oder großen Verspätung eines Fluges "Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit" anzubieten. Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass es sich bei alkoholischen Getränken nicht um eine Erfrischung im Sinne der sog. Flug­gastrechte­verordnung handelt.

Im Streitfall hatten die Kläger einen Hinflug von Hannover über London nach Miami sowie einen Rückflug von Miami über New York und London nach Hannover gebucht. Der Hinflug erreichte den Zielort mit einer Verspätung von über drei Stunden. Der Rückflug wurde annulliert und die Kläger ersatzweise über Madrid nach Hamburg befördert. Von dort fuhren sie mit der Bahn nach Hannover, dem ursprünglichen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.11.2022
- 37 C 119/22 -

Verspätung wegen typischerweise erforderliche Enteisung begründet keinen außergewöhnlichen Umstand

Fluggast steht Anspruch auf Ausgleichszahlung zu

Kommt es wegen einer typischerweise erforderliche Enteisung des Flugzeugs zu einer Verspätung, kann sich die Fluggesellschaft nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggast­rechte­verordnung (VO) berufen. Dem Fluggast steht daher ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 VO zu. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2021 erreichte ein Fluggast seinen Zielflughafen Düsseldorf mit einer Verspätung von über drei Stunden. Ursache der Verspätung war, dass das Flugzeug am Startflughafen Minneapolis, USA, enteist werden musste und der Fluggast dadurch seinen Anschlussflug in Amsterdam verpasste. Der Fluggast beanspruchte aufgrund der Verspätung... Lesen Sie mehr