die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gebrauchsanweisung“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.05.2023
- 31 C 3103/22 (78) -
Kein Schadensersatz bei Kratzer in Kochfeld durch Grillpfanne
Kein Schadensersatz für Pfannen-Schäden durch Eigenverschulden
Das Amtsgericht Frankfurt hat die Klage eines Kunden abgewiesen, der Schadensersatz für Kratzer auf seinem Ceranfeld forderte, die durch eine Grillpfanne verursacht wurden. Das Gericht sah ein erhebliches Mitverschulden des Klägers, da er die Gebrauchsanweisung der Pfanne missachtet hatte, die vor dem Schieben oder Ziehen der Pfanne auf Glasoberflächen warnte.
Der Kläger bestellte bei der Beklagten im Rahmen eines Bonusprogrammes eine gusseiserne Grillpfanne. Die Gebrauchsanweisung der Pfanne wies darauf hin, dass die Pfanne niemals über die Glasoberfläche des Kochfelds geschoben werden dürfe, da dieses sonst beschädigt werden könne. Stattdessen solle man die Pfanne immer „sanft“ anheben und abstellen. Der Kläger behauptete vor Gericht, durch die „kleinen Pickel“ an der Unterseite der Pfanne sei sein Kochfeld stark zerkratzt worden. Er verlangte von der Beklagten deswegen Schadensersatz in Höhe von 1.800,- €.Das AG hat die Klage abgewiesen. Ein Schadensersatzanspruch des Klägers entfalle... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Dortmund, Beschluss vom 14.12.2023
- 729 OWi 135/23 -
Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen verweigerter Herausgabe der Rohmessdaten und Bedienungsanleitung
Unangemessenheit der Durchsuchung des Polizeipräsidiums
Verweigert die Polizei trotz entsprechenden Antrags des Verteidigers und Anordnung des Gerichts die Herausgabe der Rohmessdaten und der Bedienungsanleitung, ist das Ordnungswidrigkeitenverfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG einzustellen. Die Durchsuchung des Polizeipräsidiums erscheint unangemessen. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens vor dem Amtsgericht Dortmund im Jahr 2023 verfügte das Gericht die Herausgabe der Rohmessdaten und Bedienungsanleitung an den Verteidiger. Einen entsprechenden Antrag hatte der Verteidiger schon im Verwaltungsverfahren gestellt. Eine Herausgabe erfolgte jedoch nicht.... Lesen Sie mehr
Landgericht Essen, Urteil vom 11.03.2020
- 44 O 40/19 -
Wettbewerbsverstoß wegen fehlender deutschsprachiger Gebrauchsanweisung
Mitbewerber kann auf Unterlassung klagen
Wird zu einem Produkt keine deutschsprachige Gebrauchsanweisung mitgeliefert, so stellt dies einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 3 a UWG i.V.m. § 3 Abs. 4 des Produktsicherheitsgesetzes dar. Ein Mitbewerber kann daher auf Unterlassung klagen. Dies hat das Landgericht Essen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Unternehmen, welches sicherheitstechnische Produkte anbot, von einem Mitbewerber auf Unterlassung verklagt. Hintergrund dessen war, dass bei ein im Rahmen eines Testkaufs im März 2019 gelieferten Gaswarnmelder keine deutschsprachige Gebrauchsanweisung beigefügt war. Die gesamte Produktverpackung war in englischer Sprache verfasst. Das verklagte... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 20.05.2014
- 4 U 206/14 -
Herstellerhaftung bei mangelndem Hinweis auf eingeschränkte Nutzung eines Mountainbikes
Anspruch auf Schadenersatz wegen Instruktionsfehlers
Weist der Hersteller eines Mountainbikes nicht darauf hin, dass das Fahrrad nur eingeschränkt für Kunststücke genutzt werden kann und kommt es zu einem Rahmenbruch aufgrund einer dauerhaften Belastung durch Kunststücke, so haftet für den eingetretenen Schaden der Hersteller. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der Durchführung von dauerhaften Kunststücken, wie etwa Slides, Stoppies Wheelies oder Treppenabfahrten, kam es im Mai 2012 zu einem Rahmenbruch bei einem Mountainbike. Der jugendliche Radfahrer stürzte und verletzte sich an den Zähnen. Er klagte daraufhin gegen den Hersteller und Verkäufer des Mountainbikes auf Schadenersatz.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.02.2013
- VI ZR 1/12 -
BGH: Absolute Sicherheit technischer Geräte kann nicht verlangt werden (Heißwasser-Untertischgerät)
Installations- und Gebrauchsanleitungen sind zu beachten
Von einem Gerät dürfen bei Beachtung der Installations- und Gebrauchsanleitung keine Gefahren ausgehen. Demgegenüber kann von einem Hersteller nicht verlangt werden, für jeden Fall des unsachgemäßen Gebrauchs Vorsorge zu treffen. Eine absolute Sicherheit kann von technischen Geräten nicht verlangt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Mann kaufte in einem Baumarkt ein in China hergestelltes Heißwasser-Untertischgerät. In der Gebrauchsanleitung stand unter anderem, dass die Installation von einem Fachmann vorgenommen werden sollte und dass vor dem Anschluss an das Stromnetz das Gerät mit Wasser befüllt sein muss. Der Käufer baute das Gerät selbst ein. Wenig später... Lesen Sie mehr
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Landgericht Traunstein, Urteil vom 29.06.2005
- 6 O 1173/05 -
Rodelunfall: Schlittenhersteller muss Schlitten keine Gebrauchsanweisung beifügen
Fahreigenschaften eines Rodelschlittens gehören zum allgemeinen Erfahrungswissen
Das Fehlen einer Gebrauchsanweisung für einen Rodelschlitten begründet keinen Instruktionsfehler. Dies hat das Landgericht Traunstein entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Vater einen neuen Schlitten erworben. Er probierte diesen sogleich mit seiner 9-jährigen Tochter aus. Sie rodelten einen flachen Wiesenhang bergab. Der auf dem Schlitten hinten sitzende Vater versuchte zu lenken. Der Schlitten kam nach links von der geplanten Fahrtrichtung ab und prallte auf einen Baumstumpf. Der Vater brach sich Mittelhandknochen... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.08.2009
- BVerwG 7 C 1.09 -
Selbstbedienungsverbot bei Verkauf von Pflanzenschutzmitteln zulässig
Berufsausübungsfreiheit in zulässiger Weise eingeschränkt
Das Verbot, Pflanzenschutzmittel durch Automaten oder durch andere Formen der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 Pflanzenschutzgesetz) schränkt die Berufsausübungsfreiheit der Verkäufer solcher Mittel in verfassungsrechtlich zulässiger Weise ein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Klage der Inhaberin mehrerer Gartenmärkte, die einige von ihr als ungefährlich angesehene Pflanzenschutzmittel im Wege der Selbstbedienung verkaufen wollte, blieb in allen Instanzen erfolglos.Das Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel ist verbunden mit der Verpflichtung der Verkäufer, den Erwerber über die Anwendung des Pflanzenschutzmittels, insbesondere... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 02.03.2007
- 121 C 26450/06 -
Verätzungen durch Autobatterie: Nichtlesen der Gebrauchsanweisung kann Anspruch auf Schadensersatz ausschließen
Zu den Aufklärungspflichten des Verkäufers von Autobatterien
Der Hinweis auf die Gefährlichkeit eines Gegenstandes, verbunden mit der Aufforderung, die Gebrauchsanweisung zu lesen genügt zur Erfüllung der Aufklärungspflicht. Kommt der Käufer dieser Aufforderung nicht nach, kann er die eintretenden Schäden nicht geltend machen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Der spätere Kläger kaufte im Mai 2006 in einem Heimwerkermarkt eine Autobatterie der Marke APS. Auf der Oberseite der Hülle befanden sich sechs Warnzeichen in Form von Piktogrammen. Eines der Piktogramme hatte die Bedeutung „Verätzungsgefahr“. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass die Gebrauchsanweisung zu lesen sei. Jeweils an den Schmalseiten der Batterie kurz unterhalb... Lesen Sie mehr
Landgericht Kleve, Urteil vom 27.04.2007
- 5 S 48/06 -
Körnerkissen gehören nicht in die Mikrowelle
Hausratversicherung haftet nicht für grob fahrlässiges Handeln
Wer die Gebrauchsanleitung für sein Mikrowellengerät nicht beachtet und entgegen der ausdrücklichen Warnung ein Körnerkissen in der Mikrowelle aufheizt, muss den daraus entstehenden Schaden selbst tragen. Das hat das Landgericht Kleve entschieden.
Die Ehefrau des im Kreis Kleve wohnhaften Versicherungsnehmers hatte ein mit Körnern gefülltes Säckchen in ihrem Mikrowellengerät erhitzt. Plötzlich fing das Kornsäckchen Feuer, und das Mikrowellengerät wurde vollständig zerstört. Der Hausratversicherer weigerte sich, den Schaden (750,17 €) zu übernehmen. Er argumentierte unter anderem, dass die Ehefrau grob fahrlässig gehandelt habe,... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 17.08.2005
- 9 S 63/05 -
Heckspoiler beschädigt - Mitschuld bei Einfahrt in Waschanlage mit Dachgepäckträger
Bedienungsanleitung schreibt Demontage des Gepäckträgers vor
Wer mit Dachgepäckträger in eine Waschanlage fährt, riskiert, dass er bei einem Schaden einen Teil selbst tragen muss. Das Landgericht Köln sprach einer Autofahrerin eine Mithaftung zu.
Im Fall war eine Autofahrerin in eine Waschstraße gefahren, ohne zuvor den Dachgepäckträger zu entfernen, wie es die Bedienungsanleitung des Waschanlagenbetreibers vorschrieb. Beim Waschvorgang wurde der Heckspoiler ihres Autos beschädigt. Sie verlangte vom Betreiber der Waschanlage Schadensersatz in Höhe von 1.080,84 EUR.Das Landgericht Köln wies ihre Schadensersatzklage... Lesen Sie mehr
