die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gemeinderatbeschlüsse“ veröffentlicht wurden

Namentliche Protokollierung ausschließlich der Nein-Stimmen bei Gemeinde­rats­beschlüssen ist unzulässig

Namentliche Protokollierung ausschließlich der Nein-Stimmen stellt Verstoß gegen die verfassungs­rechtlich gewährleistete Mandatsgleichheit dar

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat entschieden, dass die Praxis des Stadtrats der Stadt Windischeschenbach, bei namentlicher Abstimmung nur die mit „Nein“ stimmenden Ratsmitglieder im Protokoll namentlich aufzuführen, rechtswidrig ist.

Nach einer kommunalaufsichtlichen Überprüfung dieser Praxis forderte das Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab die Stadt auf, die zugrundeliegende Regelung aus der Geschäftsordnung des Stadtrats zu entfernen. Eine von der Stadt dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Regensburg ab.Der BayVGH hat die Berufung gegen das Urteil nicht zugelassen. Laut BayVGH räume die gesetzliche Grundlage in der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) zwar einen Gestaltungsspielraum bei der Protokollierung von Abstimmungen in Gemeinde-/ Stadtratssitzungen ein. Die Stadt könne sich auf die Erfassung des Abstimmungsergebnisses, d.h.... Lesen Sie mehr