die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Genossenschaftsrecht“ veröffentlicht wurden
Landgericht Potsdam, Urteil vom 01.04.2022
- 51 S 1/21 -
Ausschluss aus Genossenschaft wegen Ende des Anstellungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag
Produktivgenossenschaft darf für Rentner und Gründungsmitglieder Ausnahmen machen
Eine Produktivgenossenschaft darf ein Mitglied nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags ausschließen. Wird dies bei Mitgliedern, deren Anstellung wegen Erreichens des Rentenalters endet oder die Gründungsmitglieder sind, nicht getan, liegt darin kein Verstoß gegen das genossenschaftliche Gleichbehandlungsgebot. Dies hat das Landgericht Potsdam entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein früheres Mitglied einer Produktivgenossenschaft seit dem Jahr 2019 vor dem Amtsgericht Potsdam gegen seinen Ausschluss. Das Anstellungsverhältnis endete durch einen Aufhebungsvertrag. Der Kläger war nicht Gründungsmitglied und nur für einige Jahre für die Genossenschaft tätig. Er sah einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot, da andere Mitglieder, deren Anstellungsverhältnis endete, nicht ausgeschlossen wurden. Dies betraf Gründungsmitglieder und Mitglieder, welche das Renteneintrittsalter erreicht hatten.Das Amtsgericht Potsdam bejahte einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom 14.10.2015
- 7 U 995/15 -
Nichtnutzung einer Genossenschaftswohnung rechtfertigt nicht Beendigung der Mitgliedschaft in der Wohnungsgenossenschaft
Nichtnutzung betrifft Nutzungsverhältnis, nicht Mitgliedschaftsverhältnis
Nutzt ein Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft seine Wohnung nicht mehr, so rechtfertigt dies nicht die Beendigung der Mitgliedschaft. Denn die Nichtnutzung der Genossenschaftswohnung betrifft ausschließlich das Nutzungsverhältnis und nicht das Mitgliedschaftsverhältnis. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft nutzte seine Wohnung seit Mai 2012 nicht mehr. Er war dort nicht mehr gemeldet. Seine aktuelle Adresse war der Genossenschaft nicht bekannt. Sie beschloss daher im März 2014 die Mitgliedschaft zu beenden. Das unbekannt verzogene Mitglied wehrte sich dagegen mit einer Klage. Das Landgericht München... Lesen Sie mehr
