die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gewaltschutzanordnung“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.07.2024
- 6 UF 105/24 -
Kein "auf Dauer angelegter gemeinsamer Haushalt" bei bereits beendeter Lebensgemeinschaft und Zuwendung an neuen Partner
Keine Zuweisung der Wohnung nach Gewaltschutzgesetz
Die Zuweisung einer Wohnung nach § 2 Abs. 1 GewSchG setzt unter anderem das Vorliegen eines auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalts zum Zeitpunkt der Tat voraus. Dies ist dann nicht gegeben, wenn zum Zeitpunkt der Tat die Lebensgemeinschaft bereits beendet war und sich einer der Beteiligten einem neuen Partner zugewandt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2024 wurde eine Frau in Hessen Opfer eines gewalttätigen Übergriffs durch ihren Lebenspartner. Die Tat geschah dabei in der von beiden gemeinsam angemieteten Wohnung. Die Beteiligten waren nicht miteinander verheiratet. Die Frau beantragte aufgrund der Gewalttaten die Zuweisung der Wohnung auf sich. Dem stellte sich der Mann entgegen. Hintergrund dessen war, dass die Frau seit August 2023 nicht mehr in der Wohnung wohnte und sich bereits einem neuen Partner zugewandt hatte. Sie suchte die Wohnung nur wiederholt auf, um Sachen abzuholen.Das Amtsgericht Darmstadt gab dem... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Solingen, Beschluss vom 12.04.2024
- 37 F 20/24 -
Attacke eines Nachbarn wegen Öffnung des Fensters rechtfertigt Gewaltschutzanordnung
Beitrag zur Eskalation des Streits rechtfertigt nicht Angriff auf Nachbarn
Kommt es im Zuge eines Streits zwischen zwei Nachbarn wegen der Öffnung des Fensters im Hausflur zu einer Attacke, so rechtfertigt dies Gewaltschutzanordnungen. Dabei ist unerheblich, ob der Attackierte durch sein Verhalten zur Eskalation der Situation beigetragen hat. Dies hat das Amtsgericht Solingen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Mehrfamilienhaus in einem Ort in der Nähe von Düsseldorf befanden sich zwei Nachbarn im Streit über die Häufigkeit des Lüftens des Hausflurs. Im Zuge dessen kam es an einem Nachmittag im Februar 2024 zu einer Eskalation. Der eine Nachbar wollte das Fenster öffnen und nahm dazu den Blumentopf der Nachbarin von der Fensterbank. Dies... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 21.01.2024
- 1 ORs 36 SRs 752/23 -
Verwertbarkeit der Angaben zur Begründung eines Gewaltschutzantrags im Strafverfahren trotz Zeugnisverweigerungsrechts
Begründung eines Gewaltschutzantrags stellt keine amtlich initiierte Vernehmung dar
Macht eine Zeugin in einem Strafverfahren gegen ihren Ehemann von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, so bleiben ihre Angaben gegenüber dem Familiengericht zur Begründung eines Gewaltschutzantrags verwertbar. Die Vorschritt des § 252 StPO greift in diesem Fall nicht, da sie nur für amtlich initiierte Vernehmungen gilt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2021 kam es in der Wohnung einer Frau in Baden-Württemberg zu einer Auseinandersetzung mit ihrem Ehemann. Das Paar hatte sich getrennt. Im Rahmen des Streits schlug der Ehemann seiner Frau mehrmals mit der Faust ins Gesicht und drohte mit einem großen Messer damit, sie umzubringen. Die Frau hatte aufgrund des Vorfalls einen Gewaltschutzantrag... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 21.12.2023
- 3 L 857/23 -
Unzuverlässigkeit für Wachgewerbe bei Verstoß gegen Gewaltschutzanordnung
Fehlen der für Bewachungspersonen erforderlichen Impulskontrolle
Verstößt jemand gegen eine Gewaltschutzanordnung, so begründet dies seine Unzuverlässigkeit für das Wachgewerbe. Es fehlt ihm insofern an der für Bewachungspersonen erforderlichen Impulskontrolle. Dies hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Mann die Zuverlässigkeit für die Arbeit als Wachperson abgesprochen, da er gegen eine Gewaltschutzanordnung verstoßen hatte. Ihm war die Kontaktaufnahme zu seiner ehemaligen Lebensgefährtin gerichtlich untersagt worden. Dennoch schrieb er ihr eine Textnachricht und rief sie an. Der Mann wurde aufgrund dessen zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen... Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 28.07.2023
- 12 Qs 53/23 -
Staatsanwalt muss bei Prüfung der Haftpost nicht die Beachtung von Kontaktverboten kontrollieren
Keine Strafbarkeit des Staatsanwalts bei Weiterleitung der Post
Ein Staatsanwalt ist bei Prüfung der Haftpost nicht verpflichtet zu kontrollieren, ob ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz besteht. Leitet er also die Post weiter, so macht er sich nach § 4 GewSchG strafbar. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.
In dem zugrunde liegen Fall hat das Landgericht Nürnberg-Fürth im Jahr 2023 darüber zu entscheiden, ob der die Haftpost kontrollierende Staatsanwalt sich strafbar macht, wenn er die Post weiterleitet, obwohl ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetzt besteht.Nach Auffassung des Landgerichts stelle die Weiterbeförderung des Briefs durch die Staatsanwaltschaft... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 20.04.2021
- 6 UF 16/21 -
Jahrelanger Nachbarschaftskrieg mit wechselseitigen körperlichen Auseinandersetzungen kann Gewaltschutzmaßnahmen begründen
Ausspruch von Näherungs- und Kontaktverboten
Das OLG Zweibrücken hat im Rahmen eines jahrelangen Nachbarschaftskriegs entschieden, dass gegen beide Beteiligte eines Verfahrens antragsgemäß Gewaltschutzanordnungen in Form von Näherungs- und Kontaktverboten getroffen werden können und diese gleichermaßen die Verfahrenskosten zu tragen haben, wenn es zwischen ihnen nicht allein zur Selbstverteidigung zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit wechselseitigen Verletzungen kam.
Die Beteiligten sind unmittelbare Nachbarn und geraten regelmäßig in Streit um die Nutzung einer schmalen Hofeinfahrt, die den einzigen Zugang zu ihren Anwesen darstellt. Zwischen ihnen kam es in den letzten zehn Jahren wiederholt zu wechselseitigen Beleidigungen und körperlichen Auseinandersetzungen, die Gegenstand mehrerer Gewaltschutzverfahren vor dem Amtsgericht Grünstadt waren.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 27.08.2014
- 10 UF 183/14 -
Gewaltschutzanordnung bei Stalking kann unabhängig von vorherigen Taten angeordnet werden
Gerichtliche Anordnung muss wirkungsvoll zukünftige Belästigung verhindern könne
Das Oberlandesgericht Celle hat den Unterlassungsanspruch einer 14-jährigen Jugendlichen gegen einen 79-jährigen Rentner bestätigt, der im Frühjahr 2014 wiederholt Begegnungen - unter anderem auf ihrem Schulweg - mit der Jugendlichen provozierte.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Rentner war bereits mehrfach wegen Vergewaltigung (erstmals in den 1960er Jahren) und in einem Fall wegen sexueller Belästigung eines Kindes vorbestraft. Seit 2002 befand er sich in Sicherungsverwahrung. Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Rechtswidrigkeit des deutschen Systems der Sicherungsverwahrung... Lesen Sie mehr
