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Donnerstag, 21. November 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Grundwasserstand“ veröffentlicht wurden

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 13.10.2006
- 12 S 779/04 -

Kein Schadensersatzanspruch gegen Brunnenbauer

Austrocknung des Brunnen muss nicht vorausgesehen werden

Im Herbst 1999 bohrte der aus Bersenbrück stammenden Beklagte im Auftrag der Klägerin auf deren Grundstück in Bramsche-Hesepe einen 22 m tiefen Brunnen. Ende 2003 fiel der Brunnen trocken. Die Klägerin forderte den Beklagten deshalb zur Mängelbeseitigung auf, was der Beklagte ablehnte. Die Klägerin ließ darauf hin wenige Meter neben dem ersten Brunnen einen neueren, tieferen Brunnen bohren, der bis heute Wasser führt.

Die Kosten für die Erstellung dieses neuen Brunnens in Höhe von gut 4.900,- € hat die Klägerin mit der Klage geltend gemacht. Sie hat behauptet, die vom Beklagten für den Brunnenbau ausgewählte Stelle sei ungeeignet gewesen. Der Beklagte vertritt dagegen die Auffassung, der Brunnen führe deshalb kein Wasser mehr, weil sich der Grundwasserstand im Laufe der Jahre verändert habe. Das sei nicht vorhersehbar gewesen.Das Amtsgericht Bersenbrück hat die Klage abgewiesen. Die dagegen eingelegte Berufung der Klägerin ist durch das Landgericht Osnabrück nach Einholung eines Sachverständigengutachtens als unbegründet zurückgewiesen worden. Zur... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28.06.2006
- 7 UZ 2930/05 -

Pharma- und Chemiekonzern Merck klagt erfolgreich gegen die Zahlung einer Grundwasser-Abgabe

Gericht hebt Kostenbescheide von Grundwassernutzern auf

Im Hessischen Ried soll aufbereitetes Wasser aus dem Rhein den Grundwasser-Pegel stabilisieren. Die Firma Merck klagte erfolgreich gegen diese Grundwasser-Abgabe. Nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist die Heranziehung eines Grundwasserbenutzers zu einer Kostenbeteiligung für wasserwirtschaftliche Maßnahmen neben der Erhebung einer Grundwasserabgabe grundsätzlich zulässig, muss aber nachvollziehbar begründet werden.

Damit ist die Klage von Merck auch in letzter Instanz erfolgreich, das sich gegen einen Kostenbeitrag zu Infiltrationsmaßnahmen im Hessischen Ried gewandt hatte. Das Unternehmen benötigt für seine Chemie- und Pharmaproduktion Grundwasser in größeren Mengen, das es aus dem Hessischen Ried fördert. Um Schwankungen, insbesondere Absenkungen der Grundwasserstände entgegenzuwirken, wird... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 06.07.2005
- 1 K 350/05.NW -

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 06.07.2005
- 1 K 351/05.NW -

Beitrag zur Grundwasserabsenkung im Frankenthaler Wohngebiet "Pilgerpfad" ist rechtmäßig

Die Stadt Frankenthal darf im Wohngebiet "Pilgerpfad" sowohl einmalige als auch wiederkehrende Beiträge zur Grundwasserabsenkung verlangen. Dies geht aus zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

In der Vergangenheit war es in dem Frankenthaler Wohngebiet wegen steigender Grundwasserstände mehrfach zu einer Durchfeuchtung von Kellern und Mauerwerk von Häusern gekommen. Zur Absenkung des Grundwassers betreibt die Stadt Frankenthal deshalb seit Oktober 2001 eine mehrgliedrige Brunnengalerie als kommunale Einrichtung. Sie erließ im Jahr 2001 zugleich eine Satzung, die sie berechtigt,... Lesen Sie mehr