die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)“ veröffentlicht wurden

Abwesenheit von über 10 Stunden begründet Anspruch auf Erstattung von Übernachtungskosten ehrenamtlicher Richter

Begrenzung des Er­stattungs­anspruchs auf 70 €

Sind ehrenamtliche Richter über 10 Stunden abwesend, so steht ihnen ein Anspruch auf Erstattung der Übernachtungskosten zu. Der Anspruch ist aber begrenzt auf 70 €. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall machte eine ehrenamtliche Richterin die Kosten einer Übernachtung im Zusammenhang mit einer Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg im Mai 2021 geltend. Die Verhandlung dauerte viereinhalb Stunden. Für die An- und Abreise vom Wohnort zum Ort der Verhandlung benötigte die Richterin unter Berücksichtigung eines Zeitaufschlags für Verkehrsbehinderungen sowie einer kurzen Erholungspause sechseinhalb Stunden.Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied, dass die ehrenamtliche Richterin Übernachtungskosten in Höhe von höchstens 70 € erstattet verlangen könne. Die Richterin sei für die... Lesen Sie mehr