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OLG Braunschweig weist Berufung in Klimaschutzklage gegen Volkswagen AG zurück

Damit hat das OLG das klageabweisende Urteil des LG bestätigt

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Berufung in dem Verfahren gegen die beklagte Volkswagen AG betreffend die Verringerung von Co2- Emissionen zurückgewiesen. Damit hat der Senat das klageabweisende Urteil des Landgerichts Braunschweig bestätigt.

Mit ihren Anträgen will die Klägerseite zum einen erreichen, dass der Beklagten untersagt wird, ab dem Jahr 2030 Personenkraftwagen mit Verbrennungsmotoren herzustellen. Zum anderen soll das Gericht die Beklagte verpflichten, den CO2 Ausstoß durch die bereits produzierten Fahrzeuge zu verringern. Die Beklagte trage mit ihren Fahrzeugen und den dadurch veranlassten Emissionen zu dem weltweiten Klimawandel bei. Sie beeinträchtige damit grundgesetzlich geschützte Rechte der Klägerseite, insbesondere ihr Eigentum, ihre Gesundheit und ihre persönliche Freiheit.Das OLG hat die Berufung als offensichtlich unbegründet erachtet und ohne... Lesen Sie mehr