die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kompetenzüberschreitung“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.10.2023
- 4 S 21/22 -
OVG bestätigt Dienstverbot für Kanzlerin einer Berliner Universität
Kompetenzüberschreitung stellt zwingenden dienstlichen Grund dar
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde der Kanzlerin gegen einen Beschluss des VG Berlin zurückgewiesen. Zuvor hatten die Beteiligten in dem universitätsinternen Konflikt erfolglos über eine gütliche Streitbeilegung verhandelt.
Wegen Kompetenzüberschreitung verbot die Senatsverwaltung einer Berliner Universitätskanzlerin die Führung der Dienstgeschäfte.Beamtinnen/Beamten kann aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden. Dies hat das OVG im Falle der Kanzlerin der Universität angenommen. Die Kanzlerin habe im Vorfeld der Wahl der Präsidentin/ des Präsidenten der Universität entgegen der rechtlichen Kompetenzordnung der Universität ohne Beschluss der zuständigen Hochschulgremien veranlasst, dass eine Personalagentur mit der Suche nach Kandidatinnen/Kandidaten für die Wahl beauftragt wurde. Dies sei kein Geschäft... Lesen Sie mehr