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VG Aachen: Infektions­schutz­maßnahmen für Klimacamp Aachen rechtmäßig

Androhung von Zwangsmitteln für den Fall der Zuwiderhandlung rechtswidrig

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Infektions­schutz­maßnahmen, die das Ordnungsamt der Stadt Aachen dem Veranstalter des Klimacamps Aachen auferlegt hat, rechtlich nicht zu beanstanden sind.

Der Antragsteller hatte zuvor beim Polizeipräsidium Aachen für die Bewegung "Fridays for Future" eine Dauerkundgebung unter freiem Himmel angemeldet, die als "Klimacamp Aachen" in der Zeit vom 21.09.2020, 16.00 Uhr, bis zum 29.09.2020, 12.00 Uhr, auf der sog. Hollandwiese in Aachen-Laurensberg (gelegen am Pariser Ring) durchgeführt werden soll und bei der bis zu 500 Teilnehmende erwartet werden. Das Polizeipräsidium hat die Anmeldung als Versammlungsbehörde zwar bestätigt, das Ordnungsamt hat dem Antragsteller jedoch mit Blick auf die Corona-Pandemie verschiedene Infektionsschutzmaßnahmen auferlegt, die dieser zum Teil als unverhältnismäßig beanstandet.... Lesen Sie mehr