die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Konzessionsgebiete“ veröffentlicht wurden

Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung im Sinne des Energie­wirtschafts­gesetzes

Grundversorgungsgebiet nach EnWG zu bestimmen

§ 36 Abs. 1 Satz 1 des Energie­wirtschafts­gesetzes (EnWG) erlegt Energie­versorgungs­unternehmen für Netzgebiete, in denen sie die Grundversorgung von Haushaltskunden durchführen, bestimmte Pflichten auf. Grundversorger in diesem Sinne ist nach § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG jeweils das Energie­versorgungs­unternehmen, das die meisten Haushaltskunden in einem Netzgebiet der allgemeinen Versorgung beliefert. In räumlicher Hinsicht entspricht ein solches Netzgebiet jeweils dem Gebiet, für das ein Vertrag im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG zwischen einem Energie­versorgungs­unternehmen und der Gemeinde über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen besteht, die zu einem Energie­versorgungs­netz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet gehören (Konzessionsvertrag). Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig entschieden.

Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, betreibt das Stromnetz in einer baden-württembergischen Gemeinde und hat mit ihr drei Konzessionsverträge geschlossen, die jeweils für bestimmte Teile des Gemeindegebiets gelten. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte das Umweltministerium des beklagten Landes die Klägerin als Grundversorger für die Jahre 2019 bis 2021 in einem der erwähnten drei Teile des Gemeindegebiets fest. Für die beiden übrigen Teile wurden die im Verfahren beigeladenen weiteren Energieversorgungsunternehmen als Grundversorger festgestellt.Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen diesen Bescheid abgewiesen.... Lesen Sie mehr