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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Köln“ veröffentlicht wurden
Landgericht Köln, Urteil vom 14.04.2023
- 11 S 795/21 -
Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit wegen Zurverfügungstellung eines falschen Zimmers
Ein-Raum-Juniorsuite anstatt Familienzimmer mit separatem Schlafzimmer begründet Reisemangel
Soll ein Reisender anstatt des gebuchten Familienzimmers mit einem separaten Schlafzimmer eine Ein-Raum-Juniorsuite erhalten, begründet dies einen Reisemangel. Er kann dann gemäß §§ 651 i Abs. 3 Nr. 7, 651n Abs. 2 BGB Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreude verlangen. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater einer drei Jahre alten Tochter buchte für sich, seine Tochter und seine Lebensgefährtin eine Pauschalreise nach Mallorca für den Sommer 2020. Er wählte dazu ein Familienzimmer, welches über ein separates Schlafzimmer verfügte. Kurz vor dem Reisebeginn wurde ihm von der Reiseveranstalterin mitgeteilt, dass das gebuchte Hotel leider geschlossen sei. Ihm wurde aber eine Juniorsuite in einem anderen Hotel zur Verfügung gestellt. Da diese aber über kein separates Schlafzimmer verfügte, kündigte der Vater den Reisevertrag und klagte schließlich auf Zahlung von Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreude.... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Beschluss vom 08.04.2024
- 13 S 36/22 -
Kein Schmerzensgeldanspruch wegen Enttäuschung über Hochzeitsfotos
Bloße Enttäuschung über die Leistung eines Hochzeitsfotografen löst noch keinen Anspruch auf Schmerzensgeld aus
Die reine Enttäuschung über Hochzeitsfotos eines Fotografen begründen noch keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das entschied nun das Landgericht (LG) Köln. Damit bestätigte das LG die Entscheidung des Kölner Amtsgerichts (AG).
Die Parteien sind sich seit einigen Jahren bekannt. Anlässlich der Hochzeitsfeier der Kläger im Jahre 2020 hatten sie vereinbart, dass der Beklagte, der zum damaligen Zeitpunkt ein Fotostudio betrieb, Fotos der Feierlichkeiten anfertigt. Nach den Feierlichkeiten erhielten die Kläger einen USB-Stick mit 170 Fotos gegen Bezahlung. Da die Kläger der Ansicht waren, dass der Beklagte mehr... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 24.10.2023
- 5 O 195/22 -
Amtshaftung wegen Herausgabe von Tagebüchern eines Beschuldigten an Presse
Anspruch auf Geldentschädigung in Höhe von 10.000 €
Herausgabe von sichergestellten Tagebüchern eines Beschuldigten an Presse, stellt Amtspflichtverletzung dar. Dem Beschuldigten kann dann gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG ein Anspruch auf eine Geldentschädigung in Höhe von 10.000 € haben. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Zuge eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens stellte die Staatsanwaltschaft Köln im Jahr 2018 Tagebücher des Beschuldigten sicher. Teile dieser Tagebücher gelangten anschließend an die Presse, die ab September 2020 aus dem Inhalt berichtete. Dabei ging es ausschließlich um geschäftliche Einträge in den Tagebüchern. Der Beschuldigte... Lesen Sie mehr
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Landgericht Köln, Urteil vom 09.02.2023
- 30 O 270/22 -
Anspruch auf Kostenerstattung für Ersatzbeförderung in Business Class nach Annullierung des Fluges in Economy Class
Fehlende Verfügbarkeit von Plätzen in Economy Class
Wird der ursprüngliche Flug in der Economy Class annulliert und bucht der Reisende eine Ersatzbeförderung in der Business Class, so besteht eine Anspruch auf Kostenerstattung, wenn Plätze in der Economy Class nicht zur Verfügung standen. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Familienvater buchte für sich, seine Ehefrau und den beiden Kinder ein Flug von Deutschland in die USA für Juli 2022. Dieser Flug wurde nachfolgend annulliert. Da die Fluggesellschaft keine Ersatzbeförderung anbot, die Familie am Zielort aber eine Theateraufführung besuchen wollte und der Familienvater einen wichtigen Termin hatte, buchte... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 16.05.2023
- 5 O 16/23 -
Kein Schadensersatzanspruch wegen Fahrradsturz über Teererhöhung
Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Stadt
Die Klage einer Fahrradfahrerin auf Schadenersatz gegen die Stadt Wiehl nach einem Sturz über eine zehn Zentimeter hohe und 30 Zentimeter breite Teererhöhung bleibt erfolglos. Nach einem Urteil des Landgericht Köln scheiden Ansprüche schon mangels verkehrswidrigen Zustands, ausreichender Erkennbarkeit des Hindernisses und unangepasster Geschwindigkeit der Fahrradfahrerin aus.
Die Klägerin soll mit ihrem Fahrrad kurz vor Mittag eine untergeordnete Ortsverbindungsstraße auf dem Gemeindegebiet der Stadt Wiehl befahren haben. Im Bereich eines Ortseingangs mündet diese Straße in eine Ortsstraße. In diesem Bereich befindet sich eine etwa 30 cm breite und etwa 10 cm hohe Teererhöhung auf der Fahrbahn, welche sich quer über die gesamte Fahrbahn zieht und der Ableitung... Lesen Sie mehr
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Landgericht Köln, Urteil vom 25.04.2023
- 5 O 250/22 -
Flug verpasst wegen zu langer Sicherheitskontrolle am Flughafen
Kein Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik
Stehen einem Fluggast Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik zu, wenn der Flug verpasst wird, weil die Sicherheitskontrolle am Flughafen zu lang gedauert haben soll? Das Landgericht Köln entschied nun in einem Fall, dass Ansprüche jedenfalls dann ausscheiden, wenn der Fluggast entgegen den Empfehlungen des Flughafenbetreibers nicht rechtzeitig am CheckIn bzw. zur Sicherheitskontrolle erscheint.
Der Kläger war für den 8. September 2021 mit seiner Lebensgefährtin, auf den Flug vom Flughafen Köln/Bonn nach Faro gebucht. Der Abflug war für 11.40 Uhr geplant. Auf der Internetseite des Flughafens wurde darauf hingewiesen, dass in verkehrsreichen Spitzenzeiten die Sicherheitskontrolle bei höherem Passagieraufkommen länger dauern könne. Fluggäste seien daher angewiesen, rechtzeitig... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 09.01.2023
- 21 O 302/22 -
Sex auf in Parkhaus geparktem Auto: Sicherheitsdienst nicht zur Schadensersatzzahlung verpflichtet
Keine Pflicht des Sicherheitsdienstes zur ständigen Beobachtung der Überwachungskameras eines Parkhauses
Haben Unbekannte auf einem in einem Parkhaus abgestellten Auto Sex und kommt es dadurch zu einer Beschädigung des Autos, so haftet dafür nicht der Sicherheitsdienst. Dieser ist nicht verpflichtet, ständig die Überwachungskameras zu beobachten. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im Juli 2018 hatten zwei Unbekannte Personen Sex auf einem in einem Parkhaus in Nordrhein-Westfalen abgestellten Auto. Dadurch kam es zu Beschädigungen am Auto. Der Vorfall wurde durch Überwachungskameras festgehalten. Die entsprechende Aufnahme war etwa 9 Minuten lang. Der Eigentümer des Autos klagte nunmehr gegen die Sicherheitsfirma... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 07.12.2022
- 3 O 176/19 -
Schmerzensgeld wegen Verletzung bei Landung nach Tandem-Fallschirmsprung
Vorliegen eines Luftbeförderungsvertrags
Kommt es bei einer Landung nach einem Tandem-Fallschirmsprung zu einer Verletzung, begründet dies einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach § 45 Abs. 1 LuftVG. Bei einem Vertrag über einen Tandem-Fallschirmsprung handelt es sich um einen Luftbeförderungsvertrag. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem Tandem-Fallschirmsprung im Juli 2018 kam es wetterbedingt zu einer heftigen Landung, wodurch sich der Kunde verletzte. Er klagte anschließend gegen die Anbieterin der Tandem-Sprünge auf Zahlung von Schmerzensgeld.Das Landgericht Köln entschied zu Gunsten des Klägers. Ihm stehe gemäß § 45 Abs.... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 13.04.2022
- 4 O 440/20 -
Anspruch auf Erstattung der Kosten für Ersatzbeförderung trotz anderen Abflugorts und höherwertige Sitzklasse
Voraussetzung ist fehlende andere Flugmöglichkeiten
Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Ersatzbeförderung gemäß Art. 8 Abs. 2 b) Fluggastrechteverordnung (VO) ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Flug von einem anderen Ort startet und eine höherwertige Sitzklasse aufweist. Voraussetzung ist, dass keine anderen Flugmöglichkeiten bestehen. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang Februar 2020 buchte ein Ehemann für sich und seine Frau Flüge von München nach Singapur für Ende Februar 2020 und Singapur über Frankfurt a.M. nach München für Mitte März 2020. Die Sitzplätze waren in der Premium Economy Class. Während der Hinflug noch planmäßig erfolgte, wurde der Rückflug von der Fluggesellschaft annulliert. Da der... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 22.12.2021
- 4 O 94/19 -
Kunde verklagt Tätowierer wegen angeblich mangelhafter Überarbeitung eines alten Tattoos
Kunde verlangt Schadenersatz und Schmerzensgeld für erlittene materielle und psychische Schäden
Wenn ein Tattoo nicht mehr gefällt, kann es entweder mit einer Laserbehandlung entfernt oder mit einem neuen Tattoo überarbeitet ("Cover-Up") werden. Aber auch damit muss der Kunde nicht immer zufrieden sein.
Das Landgericht Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Kunde Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen der durch die angeblich mangelhafte Überarbeitung des alten Tattoos erlittenen materiellen und psychischen Schäden verlangt.Der Kläger suchte das Tätowierstudio des Beklagten im Umland von Köln auf, um eines seiner bestehenden Tattoos abändern und aufwerten... Lesen Sie mehr
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