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Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 05.09.2016
- 2 Ss 103/16 -
Strafbare Beihilfe eines Prüflings zum Geheimnisverrat bei Entgegennahme von Sachverhalts- und Lösungsskizzen für juristisches Staatsexamen
Prüfling forderte nach Bedenkzeit Sachverhalts- und Lösungsskizzen vom Referatsleiter des Prüfungsamtes
Nimmt ein Prüfungskandidat nach einer Bedenkzeit das Angebot des Referatsleiters eines Prüfungsamtes zur Übergabe von Sachverhalts- und Lösungsskizzen an, so macht er sich wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gemäß § 353 b Abs. 1 BGB strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Prüfungskandidat im Frühjahr 2013 beim ersten Versuch durch das zweite juristische Staatsexamen durchgefallen war, trat ein Referatsleiter des Landesjustizprüfungsamtes während der Vorbereitung auf die Wiederholungsprüfung an den Kandidaten heran und bot ihm die Übergabe der Sachverhalts- und Lösungsskizzen für vier der zu schreibenden acht Klausuren an. Der Prüfungskandidat erbat sich zunächst Bedenkzeit und nahm das Angebot schließlich ein oder zwei Tage später an. Er vereinbarte daher mit dem Referatsleiter einen Termin, bei dem er die Skizzen entgegennahm. Der Prüfungskandidat bestand daraufhin... Lesen Sie mehr
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