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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Luftfahrzeug“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.01.2023
- 7 CN 1.22 -
Keine Festlegung von Flugverboten auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes
Bundesverkehrsministerium für Beschränkungen zur Luftraumnutzung zuständig
Eine Naturschutzbehörde darf nicht im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote für Luftfahrzeuge anordnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Antragstellerinnen bieten gewerbliche Ballonfahrten an. Sie nutzen hierfür Startplätze im Umland des Steinhuder Meeres bei Hannover. Im Mai 2016 beschloss die Regionsversammlung Hannover die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Totes Moor" im Bereich des Steinhuder Meeres. Das Naturschutzgebiet ist ca. 3 200 ha groß und umfasst Teile der Wasserfläche des Steinhuder Meeres und einen Landbereich östlich und nordöstlich des Sees. Ungefähr die Hälfte des von der Verordnung unter Schutz gestellten Gebiets ist zugleich ein Europäisches Schutzgebiet nach der Vogelschutzrichtlinie.Nach der Naturschutzgebietsverordnung ist es unter... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.04.2013
- 20 U 201/12 -
Inhaber einer Fallschirmsportschule kann Versicherungsschutz für verunfallten Passagier beanspruchen
Versicherungsschutz bei Absetzflug erfasst auch Beförderung eines Passagiers
Der klagende Inhaber einer Fallschirmsportschule in Stadtlohn kann von der beklagten Versicherung Versicherungsschutz für einem mit seinem Luftfahrzeug Cessna im Juli 2009 verunfallten Passagier verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Für die zum Absetzen von Fallschirmspringern eingesetzte Cessna unterhielt der Kläger bei der Beklagten eine Luftfahrthaftpflichtversicherung. Bei einem im Juli 2009 mit dem Flugzeug durchgeführten Absetzflug verunfallte ein seinerzeit 48jähriger Passagier aus Rosendahl schwer, als er – aus Sicherheitsgründen einen Fallschirm... Lesen Sie mehr
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