die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „öffentliche Musikwiedergabe“ veröffentlicht wurden
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 20.04.2023
- C-775/21 -
Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbeförderungsmittel als „Öffentliche Wiedergabe“
Lautsprecheranlage an Bord noch keine öffentliche Wiedergabe
Die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbeförderungsmittel stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar. Auf die bloße Einrichtung einer Lautsprecheranlage und gegebenenfalls einer Software an Bord eines Beförderungsmittels, die die Ausstrahlung von Hintergrundmusik ermöglichen, trifft dies dagegen nicht zu. Dies hat der Europäische Gerichtshof klar gestellt.
Zwei rumänische Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte im Musikbereich erhoben gegen das Luftfahrtunternehmen Blue Air und die CFR, eine rumänische Eisenbahngesellschaft, Klagen auf Zahlung von ausstehender Vergütung sowie von Vertragsstrafen für die öffentliche Wiedergabe von Musikwerken ohne Lizenz an Bord von Luftfahrzeugen und Reisezugwagen. Das mit diesen Rechtssachen befasste Berufungsgericht Bukarest rief den Gerichtshof an. Es insbesondere wissen, ob die Ausstrahlung eines Musikwerks oder eines Auszugs davon in einem mit Fluggästen besetzten gewerblichen Flugzeug während des Starts, der Landung oder zu irgendeinem Zeitpunkt während des Flugs... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2012
- 23 S 296/11 -
GEMA: Keine Vermieterhaftung für Urheberrechtsverletzungen in Veranstaltungsräumen
Nichtanmeldung der Veranstaltung bei der GEMA sowie unterlassene Abführung von Gebühren begründet Urheberrechtsverletzung
Meldet der Veranstalter einer Party diese nicht bei der GEMA an und führt er keine Gebühren an die GEMA ab, so liegt eine Urheberrechtsverletzung vor. Für diese Rechtsverletzung haftet nicht der Vermieter der Veranstaltungsräume. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall vermietete ein Diskothekbetreiber seine Räumlichkeiten an einen Dritten. Dieser wollte in der Diskothek eine eigene Party veranstalten. Der Dritte unterließ es jedoch die Party bei der GEMA anzumelden. Des Weiteren führte er auch keine Gebühren wegen der Musikwiedergabe an die GEMA ab. Diese nahm daraufhin den Diskothekbetreiber als Vermieter der Räumlichkeiten... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bochum, Urteil vom 20.01.2009
- 65 C 403/08 -
GEMA hat keinen Gebührenanspruch wegen Live-Musik auf Familienfeiern
Auf Hochzeitsfeier gespielte Live-Musik ist keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts
Der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte) steht kein Schadensersatzanspruch gegen den Veranstalter einer türkischen Hochzeitsfeier wegen einer öffentlichen Musikwiedergabe zu. Das Amtsgericht Bochum wies die entsprechende Klage der GEMA ab.
Der Beklagte hatte die Hochzeitsfeier für seinen Sohn ausgerichtet und eine Liveband Musik spielen lassen. Während des Klageverfahrens wurde über die Frage gestritten, ob dies eine öffentliche Widergabe im Sinne des Urheberrechts darstellte. Dies verneinten die Richter des Bochumer Amtsgerichts.Eine Wiedergabe ist dann öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von... Lesen Sie mehr
