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Totalverweigerung Hessens gegen Pflegesatzkommission rechtswidrig

Landesverbände der Pflegekassen und Landeswohlfahrtsverband müssen bei Bildung einer Pflegesatzkommission mitwirken

Das Hessische Landessozialgericht hat die hessischen Landesverbände der Pflegekassen, den Verband der privaten Krankenkassen sowie den Landeswohlfahrtsverband Hessen zur Mitwirkung an der Bildung einer Pflegesatzkommission verpflichtet. Deren bisherige Totalverweigerung ist rechtswidrig, urteilte das Gericht.

Die für die Vergütung maßgeblichen Pflegesätze werden grundsätzlich zwischen den Trägern der Pflegeheimen und den Pflegekassen sowie weiteren Leistungsträgern vereinbart. Nach einer Gesetzesänderung im Jahre 1995 können die Pflegesätze (sowie Verfahrensvorgaben und materielle Grundlagen für die Pflegesatzverhandlungen) auch durch so genannte Pflegesatzkommissionen vereinbart werden. In Hessen ist - im Gegensatz zu acht anderen Bundesländern - jedoch aufgrund der Verweigerung der Pflegekassenverbände und des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen Sozialhilfeträger bislang keine Pflegesatzkommission gebildet worden.Die Pflegeheimbetreiber... Lesen Sie mehr