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Berliner Wasserbetriebe müssen Preise senken

Landesgesetze lassen Festsetzung geforderter, niedrigerer Preise durchaus zu

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Beschwerde der Berliner Wasserbetriebe gegen die Preis­senkungs­verfügung des Bundeskartellamtes vom 4. Juni 2012 zurückgewiesen. Die Berliner Wasserbetriebe müssen somit ihre Wasserpreise senken.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Bundeskartellamt hatte die Berliner Wasserbetriebe mit dem angegriffenen Beschluss angewiesen, die Berliner Wasserpreise für die Jahre 2012 bis 2015 jeweils um rund 18 % zu senken und sich vorbehalten, die Berliner Wasserbetriebe auch zu einer rückwirkenden Preissenkung für die Jahre 2009 bis 2011 zu verpflichten. Zur Begründung hatte es ausgeführt, dass die Berliner Wasserpreise im Vergleich zu den Preisen anderer Millionenstädte in Deutschland überdurchschnittlich hoch, die Versorgungsbedingungen in Berlin gleichzeitig aber sehr günstig seien.Das Oberlandesgericht Düsseldorf führte... Lesen Sie mehr