die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Prozessförderungspflicht“ veröffentlicht wurden

Verwirkung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs trotz schuldhaften Ver­fahrens­still­stands durch Amtsgericht

Unter­halts­berechtigter muss spätestens nach einem Jahr Fortsetzung des Verfahrens anstrengen

Ein rechtshängiger nachehelicher Unterhaltsanspruch kann auch dann verwirkt werden, wenn an dem mehrjährigen Ver­fahrens­still­stand das Amtsgericht Schuld hat. Denn der Unter­halts­berechtigte muss notfalls spätestens nach einem Jahr selbst auf die Fortsetzung des Verfahrens drängen. Andernfalls darf der Unterhaltsschuldner davon ausgehen, dass der Anspruch nicht weiter geltend gemacht wird. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach erfolgter Scheidung von ihrem Ehemann machte die Ehefrau ein Jahr später im August 2011 rückständigen Trennungs- und nachehelichen Unterhalt sowie fortlaufend nachehelichen Unterhalt geltend. Sie stellte einen entsprechenden Antrag auf Verpflichtung zur Zahlung beim Amtsgericht Wesel. Der Antrag wurde dem Ex-Ehemann als Antragsgegner zugestellt. Zudem wurde das Verfahren zur Zahlung des Trennungsunterhalts von dem Verfahren zur Zahlung des Scheidungsunterhalts abgetrennt und die Antragstellerin aufgefordert ihre Sachanträge zu aktualisieren. Dazu sah diese aber keine Veranlassung. Das Verfahren ruhte... Lesen Sie mehr