die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Qualitätskontrolle“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 04.04.2019
- W 3 K 18.821 -
Qualitätswein Franken: Abfüllung von Frankenwein an der Mosel zulässig
Werder Weingesetz noch Weinverordnung enthalten rechtliche Bestimmungen zum Abfüllort
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entscheiden, dass eine Weinkellerei auch dann einen Wein als Qualitätswein Franken bezeichnen darf, wenn dieser in Zell an der Mosel abgefüllt wurden.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls hat einen in Franken hergestellten Wein in Zell an der Mosel abgefüllt und ihn zur Qualitätsweinprüfung angestellt. Dies ist für eine Vermarktung des Weins als Qualitätswein Franken erforderlich. Die Regierung von Unterfranken gab den Wein nicht zur Sinnenprüfung in die Weinprüfkommission, sondern lehnte den Antrag aus rechtlichen Gründen ab. Sie begründete dies mit der sogenannten "Produktspezifikation Franken", die die Bedingungen für die Produktion von Qualitätswein Franken regelt und u.a. festlegt, dass ein solcher Wein im Anbaugebiet, in Bayern oder in einem an Bayern angrenzenden Bundesland abgefüllt... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2018
- 6 S 2789/17 -
Fleischtheken in Lebensmittelmärkten dürfen nur mit einem Fleischermeister betrieben werden
Supermarkt muss für Frischfleischtheke Fleischermeister beschäftigen
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat bestätigt, dass Lebensmittelmärkte Frischfleischtheken nur betreiben dürfen, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist eine Handelsgesellschaft, die unter anderem zwei Lebensmittelmärkte in Baden-Württemberg betreibt. In diesen befinden sich Servicetheken, an denen unter anderem lose Fleisch- und Wurstwaren an die Kunden abgegeben werden. In den Märkten findet keine eigene Schlachtung statt. Stattdessen bezieht der Markt ausschließlich ausgebeinte, vorzerlegte... Lesen Sie mehr
