die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schadensersatzverzicht“ veröffentlicht wurden

Mietvertrag und Schadens­ersatz­verzicht bei verzögertem Wohnungsverkauf sittenwidrig

Angebot eines Mietvertrags unter der Bedingung eines Schadens­ersatz­verzichts sittenwidrig

Kann der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen, ist das Angebot eines Mietvertrags unter der Bedingung eines Schadens­ersatz­verzichts unter Umständen sittenwidrig. Dies hat das Amtsgericht Hanau entschieden.

Die Parteien schlossen einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung. Kurz vor dem vereinbarten Stichtag informierte die Käuferin die Käufer, dass die Vormerkung wegen eines Fehlers der Teilungserklärung nicht im Grundbuch eingetragen wird, so dass der Vertrag vorerst nicht vollzogen werden kann. Sie bot ihnen stattdessen den Abschluss eines Mietvertrags über die Wohnung an unter der Bedingung, dass sie auf alle Schadensersatzansprüche wegen der Verzögerung verzichten. Die Käufer erklärten sich hierzu bereit, weil ihre Mietwohnung bereits gekündigt und die Käuferin zudem schwanger war. Sie zahlten vorerst die Mieten vollständig und rechneten diese... Lesen Sie mehr